hier: Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Absatz 1 Satz 4 FeV anlässlich der Corona-Epidemie im Gebiet des Landkreises Gifhorn

Der Landkreis Gifhorn erlässt vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und der damit verbundenen Auswirkungen auf Grundlage von § 74 Abs. 1 FeV, § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 7 Abs. 2 Nr. 8 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) auf Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 02.04.2020 folgende Allgemeinverfügung:

1. Begründet der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abweichend von § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV noch zwölf Monate. 

Die in Satz 1 gewährte Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt nur für Fahrerlaubnisinhaber, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Niedersachsen nach dem 09.10.2019 begründet haben. Diese gewährte Fristverlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen endet spätestens mit Ablauf des 01.04.2021.

Eine Bescheinigung über die Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 74 Abs. 4 FeV wird nicht benötigt.

2. Die Fahrberechtigung ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gültig.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wird angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft und ist bis einschließlich 01.04.2021 befristet.

Begründung:
Das rasant und weltweit um sich greifende Corona-Virus (Sars-CoV-2) und seine Folgen stellen derzeit Deutschland vor eine der größten je dagewesenen Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und in jedem Fall erheblich zu verlangsamen, wurden von den Bundesländern auf Basis des Infektionsschutzgesetzes bereits Maßnahmen veranlasst. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 16.03.2020 Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Diese beinhalten vorläufige Betriebsuntersagungen ebenso wie Ausgangsbeschränkungen. Von der Betriebsuntersagung betroffen sind auch die Fahrschulen. Die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen wurde vorläufig eingestellt bzw. erheblich eingeschränkt.

Zu 1. und 2.:
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen Ziffer 1 und 2 der Allgemeinverfügung ist § 74 Abs. 1 FeV. Demnach können die nach Landesrecht zuständigen Behörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen

Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 mussten unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. 

Aufgrund dieser Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Corona-Pandemie, insbesondere der Einstellung der Fahrerlaubnisprüfungen, ist es Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse derzeit unmöglich, ihre Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung nachzuweisen. 

Gerade in Ausnahmesituationen ist eine arbeits- und leistungsfähige öffentliche Verwaltung äußerst notwendig, um die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dem steht gegenüber, dass auch die Fahrerlaubnisbehörden wegen der besonderen Ansteckungsgefahr des Corona-Virus den Publikumsverkehr eingeschränkt haben, um das Risiko einer Ansteckung für alle Beteiligten möglichst gering zu halten und die langfristige Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Die Prüfung und Erteilung von Einzel-Ausnahmegenehmigungen gestaltet sich deshalb ebenso wie die Umschreibung der Fahrerlaubnis schwierig. Zudem ist die Bevölkerung aufgerufen, Behördengänge nur noch in dringenden Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, vorzunehmen.

Um die hiervon Betroffenen vor dem insoweit unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der in § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV normierten sechs Monate in der herrschenden Ausnahmesituation zu bewahren, ist eine ausnahmsweise Verlängerung der Frist auf zwölf Monate, längstens aber bis zum 01.04.2021 verhältnismäßig. Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit ist hiervon nicht zu erwarten. 

Die Bundesländer haben sich deshalb am 24.03.2020 in einer Telefonschaltkonferenz des Bund-Länder-Fachausschuss Fahrerlaubnisrecht/Fahrlehrerrecht darauf verständigt, die Frist durch Allgemeinverfügung auf zwölf Monate zu verlängern. Sie soll bundesweit Geltung haben.

Nicht betroffen sind Inhaber von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Deren Berechtigungen ergeben sich wie bisher aus § 28 Abs. 1 FeV. Die Ausstellung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument ist nicht erforderlich.

Betroffen sind dagegen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die in einem in der Anlage 11 zu § 31 FeV aufgeführten Ausstellungsstaat und in einer aufgeführten Klasse dieser Anlage erteilt worden ist. Deren Berechtigungen ergeben sich zwar dem Grunde nach wie bisher aus § 31 Abs. 1 FeV mit der dazugehörigen Anlage 11. Notwendig sind allerdings die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis und die Aushändigung eines deutschen Führerscheins als Nachweisdokument. Für sie gilt Ziffer 1 entsprechend. Dies bedeutet, sie müssen die ausländische Fahrerlaubnis innerhalb von 12 Monaten ab Wohnsitznahme in Deutschland, spätestens mit Ablauf des 01.04.2021, in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben. 

Unberührt bleibt die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE. Deren Geltungsdauer ist auf längstens fünf Jahre beschränkt (§ 23 Abs. 1 FeV). Sollte deren Geltungsdauer vor Ablauf des 01.04.2021 enden, wird diese Fallgestaltung nicht von Ziffer 1 erfasst. Die damit zusammenhängenden Fragestellungen werden anderweitig geregelt werden. 

Für Inhaber einer in einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz nach dem 30.09.2020 im Inland begründen, gilt wieder die gesetzlich bestimmte 6-monatige Frist des § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV unverändert fort.

Zu 3.:
Für Ziffer 1 der Allgemeinverfügung wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Die sofortige Geltung der bewilligten Ausnahme nach Ziffer 1 liegt im überwiegenden Interesse der Adressaten der Allgemeinverfügung, um vor dem unverschuldeten Verlust ihrer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und weiteren Beeinträchtigungen in der herrschenden Ausnahmesituation bewahrt zu bleiben.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 08.04.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat

Dr. Andreas Ebel
 

Bezug: Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020

Folgende Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn werden aufgehoben:
•    Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus dem Ausland zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 11.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 18.03.2020 sowie die Änderung der Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020 und 25.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020
•    Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 18.03.2020 und 20.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vom 19.03.2020 und 20.03.2020
•    Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn vom 28.03.2020

Gleichzeitig ergehen gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz folgende Regelungen:

1.    Klarstellende Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte  
Es bleiben weiterhin alle Ansammlungen und Zusammenkünfte über zwei Personen außerhalb der eigenen Wohnung verboten. Hierzu zählen insbesondere auch Feierlichkeiten und Treffen (u.a. Grillabende, Geburtstags- sowie Hochzeitsfeiern, Partys, Kaffeerunden, Lerngruppen, Spielrunden, Picknicks etc.), die von mehr als zwei Personen durchgeführt werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Personengruppen, welche in der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der aktuellen Fassung aufgeführt sind. 

2.    Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten:
Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr neben den in der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 folgende weitere Einrichtungen nicht betreten: 
-    Tagesbildungsstätten nach §§ 162 ff. NSchG
-    Betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe) 
-    stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen, und 
-    Landesbildungszentren mit allen ihren Angeboten. 

3.    Regelungen für medizinisches Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
Für Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung ausgesetzt, wenn die betroffenen Personen folgendes sicherstellen:
-    Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
-    Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
-    https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-    Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-    Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
Vor erstmalige Aufnahme der Tätigkeit ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.
Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung wiederaufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes Kontakt aufzunehmen.

4.    Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Einrichtungen
-    Alle Personen mit Kassentätigkeit sollen Einmalhandschuhe benutzen, sofern dies möglich ist. 
-    Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.
-    Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.
-    Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.
-    Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Einrichtung sicherzustellen.

5.    Beschränkung von sozialen Kontakten in Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen
Betreibern von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen. 

6.    Regelungen hinsichtlich von Betretungsverboten für Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe
-    Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden, 
o    die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden, 
o    die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder 
o    die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten. 
-    Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. 
-    Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren. 
-    Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

7.    Regelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.
-    Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
-    Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
-    Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Die folgenden Regelungen des Landkreises Gifhorn bleiben bestehen:
•    Die Verfügung an alle Träger der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte und Kindertagespflegestellen Einstellung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. § 33 lfSG vom 14.03.2020 sowie die Änderung vom 25.03.2020
•    Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020
•    Allgemeinverfügung zum Aufnahmestopp und zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Heime nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG), für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 31.03.2020

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 uneingeschränkt auch für den Landkreis Gifhorn gelten.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonntag, den 19.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung 
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 sind die bisher erlassenen Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn anzupassen. Daher werden die betroffenen Allgemeinverfügungen aufgehoben und die weiterhin geltenden speziellen Regelungen für den Landkreis Gifhorn zusammengefasst. Diese Regelungen sind aufgrund von fachaufsichtlichen Weisungen des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Az. 401-41609-11-3) ergangen.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 07.04.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat
Dr. Andreas Ebel
 

Bezug: Runderlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 und 30.03.2020, Az.: 401.41609-11-3; Allgemeinverfügung zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG); Einstellung des Betriebs von Einrichtungen der Tagespflege i. S. v. § 2 Abs. 7 NuWG vom 18.03.2020.

Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz ergänzend zu den Bezugserlassen wird folgende Allgemeinverfügung ergänzend erlassen: 

1.Die Aufnahme von neuen Bewohnerinnen und Bewohnern in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und besonderen Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 NuWG sowie in ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, wird untersagt.

Ausgenommen von diesem Aufnahmestopp sind Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den übrigen Bewohnern und Bewohnerinnen in Quarantäne untergebracht werden.

Darüber hinaus ist die Aufnahme von aus dem Krankenhaus zu entlassenden Patientinnen und Patienten in solitären Kurzzeitpflege- oder Reha-Einrichtungen, die gezielt für diese Funktion hergerichtet und zur Kurzzeitpflege ermächtigt wurden (vgl. auch § 149 SGB XI), zulässig.

Weitere Ausnahmen können im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt zugelassen werden.

2.Alle ambulant betreuten Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG und ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, haben Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen. 

In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sind von diesem Besuchs- bzw. Betretungsverbot nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern ausgenommen. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger, Geistliche oder Urkundspersonen zugelassen werden.

Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt. Die zur Pflege bestimmten Angehörigen der Pflegeberufe und der Gesundheitsfachberufe (u. a. Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in, Podologe/Podologin, Logopädin/Logopäde, Diätassistent/-in) sind bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona­Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) von dem Besuchs- bzw. Betretungsverbot ausgenommen. Bestatter und Handwerker, deren Leistungen nicht aufgeschoben werden können, haben im Einzelfall ebenfalls Zutritt.

Freien Zutritt haben bei den ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung entgeltliche ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft in Anspruch genommen werden.

Freien Zutritt haben bei den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG die Dienstleister, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen (z. B. Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, Pflege- oder Betreuungsleistungen) hinausgehen.

Für die ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, gelten die vorstehenden Ausnahmebestimmungen bezüglich der ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG entsprechend.

In allen Fällen sind beim Betreten der Einrichtung immer die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten. Zur Hilfestellung kann das Gesundheitsamt hinzugezogen werden.

3.Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG ist weiterhin untersagt.

Ausgenommen von dieser Anordnung ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen, die auf das notwendige Maß zu begrenzen ist. Diese Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Künftig dürfen zudem im Einzelfall Nutzerinnen und Nutzer der Tagespflegeeinrichtungen in die Notbetreuung aufgenommen werden,
-für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- oder Betreuungsaufwandes eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
-die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann.

4.Die Betreiberinnen und Betreiber der o. g. Einrichtungen werden aufgefordert, die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen.

Die Anordnungen zu 1. und 2. sind nach § 28 Abs. 3 i.V.m § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) sofort vollziehbar.

Die Anordnungen sind zunächst bis einschließlich 18.04.2020 befristet.

Die Anordnungen treten mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. 

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG. 

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG. 

Begründung 

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die zu treffenden Maßnahmen ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (lfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen (u. a. Heime) oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Erkenntnisse aus anderen Ländern sowie aus Niedersachsen belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt. In den o. g. Runderlassen sind Maßnahmen zur Verzögerung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 fachaufsichtlich festgelegt. Zudem wurde am 22.03.2020 eine Allgemeinverfügung seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassen, um soziale Kontakte zu beschränken und so die Geschwindigkeit der Infektionsketten in dem erforderlichen Maß abzubremsen. Ferner wird auf die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. S. 48) hingewiesen.

Die Notwendigkeit, Ansteckungsketten effektiv zu unterbrechen, besteht insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS­ CoV-2 besteht.

Vor dem Hintergrund, dass es trotz bestehender Betretungs- und Besuchsverbote zu Coronainfektionen in Heimen gekommen ist, bedarf es eines befristeten Aufnahmestopps in diesen Einrichtungen sowie bei den o. g. besonderen Wohnformen, um das Risiko eines Viruseintrags durch neue Bewohnerinnen und Bewohner zu minimieren.

In ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG leben in der Regel ausschließlich Menschen, die zu den bekannten Risikogruppen zählen, in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen. Es ist daher geboten, die Anzahl der Kontakte mit Außenstehenden für die Bewohnerinnen und Bewohner zu begrenzen, denn mit jedem Besuch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Coronavirus in der ambulanten betreuten Wohngemeinschaft verbreitet. Besonders schutzbedürftig sind auch ambulant betreute Wohngemeinschaften gem. § 2 Abs. 3 NuWG, in denen z. B. schwersterkrankte Erwachsene trotz Beatmungs- und Überwachungspflicht in einer Wohngemeinschaft für außerklinische Intensivpflege zusammenleben.

Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen, ist es ebenfalls geboten, die Anzahl der außenstehenden Kontaktpersonen auf ein Minimum zu reduzieren. Zur lntensivpflege gehört insbesondere die Beatmungspflege. Die in einer außerklinischen lntensivpflege-Wohngemeinschaft lebenden Personen, die ambulant betreut werden, gehören mithin aufgrund ihrer Vorerkrankungen zu den Personen, die von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind und an der Krankheit sterben können.

Auch in Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG leben Menschen, die aufgrund des Alters, Vorerkrankungen und Behinderungen ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben, zusammen. Eine Reduzierung sozialer Kontakte zu Außenstehenden durch ein Besuchs- und Betretungsverbot kann daher auch dort aktuell dazu beitragen, Neuerkrankungen zu verhindern und die Bewohnerinnen und Bewohner vor Corona-Infektionen zu schützen.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausnahmen ist auch das Besuchs- und Betretungsverbot eine weiter wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch Dritte zu verhindern.

Die Notbetreuung in Einrichtungen der Tagespflege gem. § 2 Abs. 7 NuWG wird ausgeweitet. Seit der Schließung hat sich ergeben, dass ein entsprechender Bedarf besteht.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zwingend erforderlich und in diesem Stadium noch erfolgversprechend möglich.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 31.03.2020

Landkreis Gifhorn

Der Landrat

Dr. Andreas Ebel
 

hier: Änderung der Regelung bezüglich von Ansammlungen und privaten Veranstaltungen

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 (soziale Kontakte) wie folgt geändert:

Zu Nr. 2 (Verboten werden):
Die nachfolgenden Regelungen werden gestrichen:
- Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen) 
- Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden. 

Die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. Nr. 6/2020) gilt uneingeschränkt. 

Klarstellend wird auf Folgendes hingewiesen: 
Es bleiben weiterhin alle Ansammlungen und Zusammenkünfte über zwei Personen im öffentlichen Raum verboten. Hierzu zählen insbesondere auch Feierlichkeiten und Treffen (wie u.a. Grillabende, Geburtstags- sowie Hochzeitsfeiern, Partys, Kaffeerunden, Lerngruppen, Spielrunden, Picknicks etc.), die von mehr als zwei Personen durchgeführt werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Angehörige und Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. 

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar 

Begründung 

Die Anpassung der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 musste aufgrund der Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBl. Nr. 6/2020) geändert werden. 

Diese Allgemeinverfügung des Landkreises ergeht aufgrund zahlreicher Nachfragen, um klarzustellen, dass die Regelungen des Landes Niedersachsen uneingeschränkt gelten.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 28.03.2020

Landkreis Gifhorn

Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

hier: Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 23.03.2020; Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3
Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020 bezüglich der Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich, wird wie folgt geändert:
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Änderung der Allgemeinverfügung erlassen:

Zu Nr. 1:
Alle Personen mit Kassentätigkeit sollen Einmalhandschuhe benutzen, sofern dies möglich ist.
 

Begründung 
Aufgrund der bisherigen Allgemeinverfügungen gibt es bei den im Kreisgebiet geöffneten Einrichtungen eine hohe Nachfrage an Einmalhandschuhen. Beim Landkreis Gifhorn sind daher Meldungen eingegangen, dass diese in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Da die Geschäfte ansonsten geschlossen werden müssten, ist diese Regelung zu ändern. 

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 25.03.2020

Landkreis Gifhorn

Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Bezug: Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischen Personal bei Personalmangel des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 23.03.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

Für Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern, Pflegepersonal in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie bei eingesetzten Polizeivollzugskräften bei der Polizeiinspektion Gifhorn, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen (SARS-CoV-2 und COVID-19) hatten, wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung unter folgenden Voraussetzungen ausgesetzt: 

1.    Für Personen mit hohem Infektionsrisiko, z.B. ungeschützte relevante Exposition zu Sekreten, Exposition gegenüber Aerosolen von COVID-19-Fällen (z.B. im Rahmen von Bronchoskopie), die keinerlei Krankheitssymptome aufweisen:

-Häusliche Absonderung in den ersten 7 Tagen nach Kontakt, sofern dies bei relevanten Personalmangel möglich ist.
-Bei jedem Kontakt mit allen Personen bis 14 Tage nach dem Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei     Durchfeuchtung zu wechseln.
-Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
 https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
-Wenn möglich, sollen diese Personen ausschließlich COVID-19-Patienten behandeln.  
-Beim Auftreten von Symptomen hat eine umgehende Testung auf SARS-CoV-2 zu erfolgen.

2.    Für Personen mit begrenztem Infektionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt unter zwei Metern zu Covid-19-Fällen ohne Schutzausrüstung, ?15 Min face-to-face Kontakt (ohne Exposition wie unter 1 beschrieben), die keinerlei Krankheitssymptome aufweisen:

-Bei jedem Kontakt mit allen Personen bis 14 Tage nach dem Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei   Durchfeuchtung zu wechseln.
-Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
  www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
-Wenn möglich, soll kein Einsatz in der Versorgung besonders vulnerabler Patientengruppen erfolgen.
-Beim Auftreten von Symptomen hat eine umgehende Testung auf SARS-CoV-2 zu erfolgen.

3.    Für Personen mit sehr geringem Infektionsrisiko, z.B. medizinisches Personal mit Kontakt ? 2 m (z. B. Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung), wenn eine adäquate Schutzbekleidung während der gesamten Zeit des Kontakts getragen wurde sowie medizinisches Personal mit Kontakt > 2 m, ohne direkten Kontakt mit Sekreten oder Ausscheidungen der/des Patientin/en und ohne Aerosolexposition:

-Bei jedem Kontakt mit allen Personen bis 14 Tage nach dem Kontakt mit Infizierten oder Verdachtsfällen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei   Durchfeuchtung zu wechseln.
-Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
  www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
-Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
-Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).
-Der Einsatz in der Patientenversorgung kann erfolgen.
-Beim Auftreten von Symptomen hat eine umgehende Testung auf SARS-CoV-2 zu erfolgen.

Die oben formulierten Maßnahmen können nur Anwendung finden, sofern die adäquate Versorgung der Patientinnen und Patienten durch Personalengpässe nicht mehr möglich ist. Sie finden daher ausschließlich in Situationen Anwendung, in denen ein relevanter Personalmangel (keine Gewährleistung der adäquaten Patientenversorgung oder Sicherstellung der Gefahrenabwehr) vorliegt und andere Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Personalbesetzung ausgeschöpft sind.

Vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit nach Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen. 

Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celsius), ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort aufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung aufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes in Kontakt zu treten. 

Auf die ergänzenden Grundsätze der medizinischen Versorgung in der aktuellen Situation des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/HCW.html) wird verwiesen.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich. 

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung 
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf den Optionen zum Management von Kontaktpersonen unter medizinischen Personal bei Personalmangel vom Robert-Koch-Institut vom 21.03.2020, wonach der Umgang mit Kontaktpersonen für medizinisches Personal angepasst werden kann. Das Robert-Koch-Institut als zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und Prävention berät die zuständigen Bundesministerien. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Institut dienen als Leitlinien und können von den zuständigen Gesundheitsämtern angewendet werden. 
 
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 

Während der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie konkurrieren beim Umgang mit Kontaktpersonen unter medizinischem Personal der Infektionsschutz (Absonderung/Quarantäne von medizinischem Personal als Kontaktperson) und die Gewährleistung der akutmedizinischen Versorgung miteinander. Durch die o.g. Schutzmaßnahmen wird angestrebt, beide Ziele gleichrangig zu verfolgen. 

Bei den im Medizin- und Pflegebereich sowie den im Polizeivollzugsdienst arbeitenden Personen, welche Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen haben, handelt es sich derzeit noch um Einzelfälle. Diese Beschäftigten sind jedoch zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Gefahrenabwehr zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund sind die aufgeführten Anweisungen zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung sowie der Gefahrenabwehr angesichts eines relevanten Personalmangels die einzig wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen.

Die Aussetzung der häuslichen Quarantäne unter den o.g. Voraussetzungen gilt explizit nur für den oben aufgezählten Personenkreis und finden im Einzelhandel oder in übrigen öffentlichen Einrichtungen keine Anwendung. 

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. 

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 25.03.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Vollzug des IfSG;
Soziale Kontakte beschränken anlässlich der Corona-Pandemie
AV d. MS v. 23. 3. 2020 — 401-41609-11-3 —
Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Es muss alles dafür getan werden, einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Nur so ist es möglich, diejenigen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben und medizinischer Betreuung bedürfen, gut zu versorgen. Vor allem müssen die Menschen geschützt werden, die ein besonderes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben.
Vor diesem Hintergrund erlässt das MS auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 2. 2020 (BGBl. I S. 148), i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 3 NGöGD vom 24. 3. 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. 12. 2019 (Nds. GVBl. S. 451), i. V. m. § 102 Abs. 1 Satz 1 NPOG i. d. F. vom 19. 1. 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 2019, auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen folgende
Allgemeinverfügung:
1. Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
2. Kontakte außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei folgende Bedingungen zwingend eingehalten werden:
a) In der Öffentlichkeit (einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs [im Folgenden: ÖPNV]) ist — wo immer möglich — ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten. Das gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch für Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot
von Mensch zu Mensch gefährden (z. B. Gruppenbildung, Picknicken und Grillen), sind untersagt.
b) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt, ausgenommen von dieser Beschränkung sind Angehörige sowie Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Ebenfalls ausgenommen sind Wartebereiche des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen.
3. Insbesondere sind weiterhin zulässig:
a) die körperliche und sportliche Betätigung im Freien,
b) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen,
c) die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapie),
d) der Besuch von anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien,
e) die Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den folgenden Betrieben und Einrichtungen:
— Lebensmittelhandel,
— Wochenmärkte,
— Getränkemärkte,
— Abhol- und Lieferdienste,
— Großhandel,
— Tierbedarfshandel,
— Brief- und Versandhandel,
— Post,
— Banken, Sparkassen und Geldautomaten,
— Tankstellen,
— Kfz- oder Fahrrad-Werkstätten,
— Reinigungen,
— Zeitungsverkauf,
— Waschsalons,
— Verkauf von Fahrkarten für den ÖPNV.
f) Logistik für Industrieproduktion,
g) der Besuch bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
h) die Betreuung von hilfebedürftigen Personen und Minderjährigen, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs i. S. des Buchst. e, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind,
i) die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen, jedoch nur im engsten Familienkreis,
j) die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche,
k) die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen einer Notbetreuung von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist,
l) der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheitsträgern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
m) die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder anderer Länder, als Mitglied kommunaler Gremien, als Beamtin oder Beamter, als Beschäftigte oder Beschäftigter oder als Richterin oder Richter, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
n) die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung,
o) die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person, naher Angehöriger oder des Eigentums sowie anderer vergleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können,
p) wenn Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist.
4. Ebenfalls gestattet sind Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderer Medien.
5. Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden, durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
6. Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 m von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Dies gilt insbesondere für
— Frisörinnen und Frisöre,
— Tatoostudios,
— Nagelstudios,
— Kosmetikstudios,
— Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, es sei denn, eine Behandlung ist durch ärztliche Bescheinigung als unaufschiebbar erklärt,
— Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem BKrFQG.
Notwendige Dienstleistungen sind insbesondere
— Optiker,
— Hörgeräteakustiker.
7. Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften i. S. der Nummer 1 Buchst. e sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen, zulässig ist durchschnittlich lediglich eine Person auf 10 qm.
8. Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen einzuhalten: Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kundinnen und Kunden.
9. Betreiberinnen und Betreibern von Baumärkten, Gartenfachmärkten und Gartenbaumärkten ist die Abgabe von Waren an nichtgewerbliche Kundinnen und
Kunden (Privatkundinnen und Privatkunden) untersagt. Die Kundinnen und Kunden haben nachzuweisen, ein entsprechendes Gewerbe auszuüben.
10. Der Umgang mit Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern und Werkarbeitskräften wird gesondert geregelt.
11. Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuhalten.
12. Die Region Hannover, die Landkreise und kreisfreien Städte können für bestimmte öffentliche Plätze in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.
13. Verstöße gegen Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 EUR geahndet.
Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung dieser Regelungen zu kontrollieren.
Weiter gehende Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden bleiben unberührt.

Diese AV ist nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Nach § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG werden die Grundrechte auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — im Folgenden: Grundgesetz —), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Die in dieser AV geregelten Beschränkungen der sozialen Kontakte gelten ab sofort, erforderlichenfalls werden diese Regelungen im Einzelfall durch die zuständigen Behörden, durch die Polizei oder durch die Ordnungsbehörden auch vor dem Inkrafttreten der AV durch jeweilige Einzelfallregelungen umgesetzt werden.
Diese AV wird hiermit öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 18. 4. 2020 außer Kraft. Die Kontaktbeschränkungen enden damit am 18. 4. 2020, 24.00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Begründung
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und niedersachsenweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. 3. 2020 als Pandemie eingestuft.
Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.
Ziel muss es sein, die Infektionskurve zu verlangsamen, damit auch bei hohen Krankheitsfällen stets genügend Intensivplätze zur Verfügung stehen und die gesundheitliche Versorgung weiterhin gesichert bleibt. Die Vermeidung sozialer Kontakte wird die Übertragungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verringern und ist daher wirkungsvoller als eine pauschale Ausgangssperre.
Denn nicht das Verlassen der Wohnungen ist die Gefahr. Die Gefahr ist der häufige unmittelbare soziale Kontakt, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermöglicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kontakt im öffentlichen Raum oder im häuslichen Umfeld stattfindet. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen: es ist wichtig, auch in dieser Zeit Bewegung im Freien an der frischen Luft zu ermöglichen. Aus medizinischer Sicht ist daher diese Bewegung sogar zu empfehlen.
Deshalb kommt es jetzt darauf an, nicht die individuelle Bewegungsfreiheit einzuschränken. Geboten ist es vielmehr, Kontakte zu verhindern.
Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. In Niedersachsen sind dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, die aber in der Summe noch nicht ausreichen, um die Geschwindigkeit der Infektionsketten in dem erforderlichen Maß abzubremsen.
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.
Das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten lässt sich nur mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte und damit zur Unterbrechung der Infektionsketten erreichen.
Die hier geregelten weiteren Beschränkungen stellen im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames und angemessenes Vorgehen dar.
Die Regelungen gewährleisten weiterhin insbesondere eine Teilnahme am beruflichen Leben, die Versorgung mit medizinischen Leistungen und eine soziale Teilhabe. Das Alltagsleben wird nur so weit eingeschränkt, wie es zur Zielerreichung nach derzeitigen fachlichen Risikoeinschätzungen erforderlich ist.
Die Beschränkungen der sozialen Kontakte sind zur Eindämmung der Verbreitungsrisiken angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung auch verhältnismäßig. Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Hannover, den 23. 3. 2020
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Im Auftrage
Claudia Schröder

hier: Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 23.03.2020

Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020; Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020, Az. 401-41609-11-3

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 bezüglich der Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich, wird wie folgt geändert:

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Die geöffneten Einrichtungen (der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Brief- und Versandhandel, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich, Kfz- oder Fahrrad-Werkstätten) haben folgendes sicherzustellen:

1. Alle Personen mit Kassentätigkeit haben Einmalhandschuhe zu benutzten, welche mindestens alle zwei Stunden gewechselt werden.

2. Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.

3. Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.

4. Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.

5. Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Einrichtung sicherzustellen.

Die Betreiber der o.g. Verkaufsstellen und Ladengeschäfte sind verpflichtet einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen, zulässig ist lediglich eine Person auf 10 qm.

Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Die Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen einzuhalten: Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden.

Betreibern von Baumärkten ist die Abgabe von Waren an nicht gewerbliche Kunden (Privatkunden) untersagt. Die Kunden haben nachzuweisen, ein entsprechendes Gewerbe auszuüben.

Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, folgende Abstandsregelungen sicherzustellen: Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden, lediglich eine Person auf 10 qm.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 16.03.2020 sowie einer Allgemeinverfügung des MS vom 22.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) wonach eine Öffnung der genannten Einrichtungen unter konkreten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen hat.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 23.03.2020

hier: Umgang mit medizinischem Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 (Reiserückkehrer)

Die Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 und 18.03.2020 bezüglich der Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, werden wie folgt geändert:

zu Nr. 1 b.:

Für Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung ausgesetzt, wenn die betroffenen Personen folgendes sicherstellen:

- Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
- Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
- Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
- Soziale/innerbetriebliche Kontakte außerhalb der beruflich indizierten Kontakte sind zu reduzieren (z.B. keine gemeinsamen Pausen, kein Besuch der Betriebskantine, keine Teilnahme an Besprechungen, etc.).

Vor erstmalige Aufnahme der Tätigkeit ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.

Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen. Bei Symptomen, z.B. einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen. Auch bei anderen Symptomen einer Atemwegsinfektion ist die Arbeit sofort zu unterbrechen, die häusliche Absonderung wiederaufzunehmen und mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes Kontakt aufzunehmen.

 2. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern ist zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich. Wenn sich Mitglieder dieses Personenkreises in häusliche Absonderung begeben, weil sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem COVID-19-Risikogebiet aufgehalten haben, kann es zu Versorgungsengpässen in der medizinischen Grundversorgung führen.

Nach Einschätzung des Nds. Landesgesundheitsamtes vom 17.03.2020, Stand 10.30 Uhr, sind die Maßnahmen ausreichend, um eine weitere Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterbinden (mehrlagiger Mundschutz, Handhygiene und Temperaturmessung).

Darüber hinaus wurden Maßnahmen getroffen, die weitergehend die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten sowie die Kolleginnen und Kollegen des Betroffenen erhöhen sollen.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.   

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.
Gifhorn, den 20.03.2020

Landkreis Gifhorn
Landrat
Dr. Andreas Ebel

hier: Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen
Bezug:  Runderlasse des MS vom 16.03.2020, (Einschränkung sozialer Kontakte), 17.03.2020 und 20.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants); Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 18.03.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird auf fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 20.03.2020 folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

1. Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. 

2. Es gelten folgende Ausnahmen: 

2.a) die in Nr. 1 genannten Betriebe dürfen Leistungen, den Verkauf von Speisen und Getränken, im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen, 
2b) gleiches gilt für entsprechende gastronomische Lieferdienste. 

3. Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. 

4. Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung dringend zu empfehlen.

Auf die Auflagen für geöffnete Einrichtungen durch Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird verwiesen.  

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft. 

Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet. Eine Verlängerung ist möglich. 

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG. 

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG. 

Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.

Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt. 

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern. 

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. 

Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 20.03.2020

hier: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe

Bezug: Runderlass des MS vom 16.03.2020 und 17.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Einschränkung sozialer Kontakte), Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 17.03.2020 und 18.03.2020 (Konkrete Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen)

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
 

1. Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
 

Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.
 

Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25.03.2020 vorzunehmen.
 

2. Für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen gilt, dass sie für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden dürfen, wenn durch Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.

Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen daher nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten.

Auf die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 18.03.2020 bezüglich der konkreten Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen wird entsprechend verwiesen.
 

Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr beschränkt.
 

3. Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,

• die sich in einer betreuten Unterkunft (z. B. besondere Wohnform, Wohnheim) befinden,
• die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
• die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.

Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.

Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen.

Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien. Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Sie ist bis einschließlich 18. April 2020 befristet.
 

Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG.

Zuwiderhandlungen sind daher strafbar nach § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Begründung:
 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Reiseverkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig.

Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt.

Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrichtungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderliche Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im Intensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
 

Diese und weitere kontaktreduzierende Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen bei. Denn gegen den SARS-CoV-2 Virus steht derzeit keine Impfung bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung.
 

Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.

Rechtsbehelfsbelehrung
 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
 

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.   
 

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
 

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 19.03.2020

Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter

Bezug: Runderlasse des MS vom 09.03.2020, 10.03.2020, 11.03.2020 (Veranstaltungen und Reiserückkehrer), 13.03.2020 (Schulen und Kitas) AZ: 401.41609-11-3;

Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 und 13.03.2020

Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz wird Folgendes angeordnet:

1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen, insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen.

Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.

Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

1. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs- bzw. Betretungsverboten für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG zu treffen.

Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohner. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.

Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.

Die Weisungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten gelten weiterhin.

1. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen wird untersagt.

Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Die Notbetreuung dient dazu, ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen auszunehmen, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in sog. Kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
• Beschäftigte insbesondere im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
• Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
• Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.

Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).

Es wird empfohlen, dass durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.

1. Diese Weisung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020.

Eine Verlängerung ist möglich.

1. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen
    
2. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einer fachaufsichtlichen Weisung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3).

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Zu den besonders schützenswerten Personengruppen zählen die Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zwingend erforderlich sind.

Darüber hinaus ist die Gruppe der älteren Menschen mit chronischen Erkrankungen sowie die Gruppe multimorbider Menschen einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, wenn sie sich mit dem Coronavirus infizieren. Daher gilt es, auch diese Gruppe besonders zu schützen.

Vor diesem Hintergrund ist das Besuchs- und Betreuungsverbot die einzig wirksame und verhältnismäßige Maßnahme, um eine Infektion durch soziale Nahkontakte zu verhindern und einen möglichen Viruseintrag durch nicht behandlungsbedürftig oder pflegebedürftige Dritte zu verhindern.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.   

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 18.03.2020

Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Die geöffneten Einrichtungen (der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich) haben folgendes sicherzustellen:

1. Alle Personen mit Kassentätigkeit haben Einmalhandschuhe zu benutzten, welche mindestens alle zwei Stunden gewechselt werden.

2. Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden.

3. Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.

4. Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren.

5. Es ist darauf hinzuwirken, dass bei Warteschlagen und innerhalb der Einrichtung zwischen den Kunden ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird.

6. Wo möglich, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Einrichtung sicherzustellen.

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 und 2 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 NGöGD des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3), wonach eine Öffnung der genannten Einrichtungen unter konkreten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen hat.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Anordnung tritt mit der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung in Kraft.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 18.03.2020

Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus hat sich die Kreisverwaltung des Landkreises Gifhorn entschieden, ab Mittwoch, 18. März 2020, die Verwaltung grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen.

Alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gifhorn, die ein wichtiges Anliegen haben, werden daher gebeten, sich telefonisch oder per E-Mail mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verbindung zu setzen. In Ausnahmefällen werden auf diesem Wege auch Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart. Auf der Internetseite des Landkreises (www.gifhorn.de) und über die Telefonnummer 05371-820 erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner die nötigen Informationen und Kontaktdaten.

Zudem gilt bis auf Weiteres, dass Personen, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Ort kommen, die Gebäude der Kreisverwaltung nicht mehr betreten dürfen.

Mit dieser Maßnahme unterstützt der Landkreis Gifhorn das generelle Ziel, die Infektionsketten des Coronavirus zu unterbrechen und gleichzeitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises zu schützen.

Zusätzlich zu der Schließung der Kreisverwaltung, ist seit Dienstag, 17. März 2020, eine Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Kraft getreten. Diese Verfügung beschränkt die sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich vorerst bis einschließlich, Samstag, 18. April 2020.

Ab sofort haben in ganz Niedersachsen, und damit auch im Landkreis Gifhorn folgende Bereiche für den Publikumsverkehr komplett geschlossen:

•        Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

•        Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen

•        Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

•        Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

•        der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen

•        Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze

•        alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern;

Ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind:

Der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem

Gesundheitsbereich. Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Entsprechend der Verfügung sind ab sofort folgende Dinge verboten:

• Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Busreisen
• Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren
• Alle öffentlichen Veranstaltungen; ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien
• Alle Ansammlungen im Freien (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen)
• Alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden

Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an der Arbeitsstätte.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen weist Landrat Dr. Andreas Ebel auf die Eigenverantwortung hin: „Die Infektionen mit dem Coronavirus nehmen zu. Umso wichtiger ist es, schnellstmöglich weitere Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung schützen. Das Ziel der Kreisverwaltung ist es, mögliche Infektionsketten zu verlangsamen. Ich appelliere daher nochmal an jeden Einzelnen im Landkreis Gifhorn, von seiner persönlichen Situation abhängig zu machen, welche sozialen Kontakte jetzt noch zwingend erforderlich sind. Es sollte im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, das persönliche Infektionsrisiko möglichst gering zu halten.“

Bürgerinnen und Bürger, die darüber hinaus Fragen haben, können das Bürgertelefon weiterhin kostenlos täglich zwischen 8 und 16 Uhr über folgende Telefonnummer erreichen: 0800 8282444.

hier: Umgang mit medizinischem Personal, das sich in einem Risikogebiet für COVID-19 in den vergangenen 14 Tagen aufgehalten hat
Bezug: Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 (Reiserückkehrer)

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 11.03.2020 bezüglich der Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, wird wie folgt geändert:

zu Nr. 1., Ziffer 1. b.:

Für Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern wird für die Dauer des Diensteinsatzes die häusliche Absonderung ausgesetzt, wenn die betroffenen Personen folgendes sicherstellen:

•    Bei jedem Kontakt mit allen Personen muss ein gut anliegender, mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS) getragen werden. Dieser ist bei Durchfeuchtung zu wechseln.
•    Die Hinweise zum korrekten Einsatz (An- und Ablegen) von Mund-Nasen-Schutz-Masken des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) müssen zwingend beachtet werden:
www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/allg_hygiene_und_krankenhaushygiene/hygiene_download_und_links/dokumente-links-157052.html
•    Die strikte Beachtung der Händehygiene muss gewährleistet werden.
•    Es muss täglich eine Testung auf COVID-19 per Abstrich erfolgen.

Vor erstmalige Aufnahme der Tätigkeit ist dieses mit der Gesundheitsaufsicht des Gesundheitsamtes abzusprechen.

Während der Inkubationszeit (14 Tage) muss eine aktive Selbstüberwachung auf Fieber und Symptome einer Atemwegsinfektion („Fiebertagebuch“) erfolgen. Kurz vor Dienstantritt ist die Körpertemperatur zu messen sowie während der Dienstzeit mindestens alle 3 Stunden. Bei einer erhöhten Körpertemperatur (37,0 Grad Celcius) ist die Tätigkeit sofort abzubrechen und häusliche Absonderung sofort wiederaufzunehmen.

 2. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 enthaltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.

3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung 

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Ärztinnen, Ärzte und Medizinisches Fachpersonal in Arztpraxen, den Rettungsdiensten und Krankenhäusern ist zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich. Wenn sich Mitglieder dieses Personenkreises in häusliche Absonderung begeben, weil sie sich in den vergangenen 14 Tagen in einem COVID-19-Risikogebiet aufgehalten haben, kann es zu Versorgungsengpässen in der medizinischen Grundversorgung führen. 

Nach Einschätzung des Nds. Landesgesundheitsamtes, Abteilung 2 - Infektionsepidemiologie, Meldewesen – vom 17.03.2020, Stand 10.30 Uhr, sind die Maßnahmen ausreichend, um eine weitere Ansteckung mit dem Coronavirus zu unterbinden (mehrlagiger Mundschutz, Handhygiene und Temperaturmessung).

Darüber hinaus wurden Maßnahmen getroffen, die weitergehend die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten sowie die Kolleginnen und Kollegen des Betroffenen erhöhen sollen. Diese Maßnahmen sind in Anlehnung an die Regelungen der Charité Berlin (täglicher Abstrich).

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 

Gifhorn, den 18.03.2020

Landkreis Gifhorn
In Vertretung
Dr. Walter