Die Planfeststellung ist im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. im Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt.
Gegenstand der Planfeststellung ist ein Plan, bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen, der erkennen lässt, wo, in welchem Umfang und in welcher Weise eine Bundes- oder Landesstraße neu angelegt oder geändert werden soll.
In einem Verfahren – dem sogenannten Planfeststellungsverfahren – sollen alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen und widerstrebende Interessen ausgeglichen werden, ohne das weitere Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden notwendig sind (Konzentrationswirkung). Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt demnach alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen.
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Gifhorn vom 16.10.2023, Az.: 8.2/6610-20 RW B244 Za-Be, der das o.g. Bauvorhaben betrifft, liegt (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 01.11.2023 bis 15.11.2023 im Rathaus der Stadt Wittingen, Zimmer 301, Bahnhofstr. 35, 29378 Wittingen, während der Dienststunden von Montag bis Mittwoch 08:00 Uhr bis 15:30 Uhr, Donnerstag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können in dem genannten Zeitraum auch beim Landkreis Gifhorn, Steinweg 1, 38518 Gifhorn während der Dienststunden von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr eingesehen werden. Es wird gebeten zur Einsichtnahme vorab einen Termin, unter 05371/82-848 zu vereinbaren.
Der Planfeststellungsbeschluss wird den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1 VwVfG). Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
Zudem können der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen unter dem nachstehenden Link eingesehen werden:
https://cloud.gifhorn.de/index.php/s/b789FmudFPlV0KH
Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG).
Für den Umbau des Knotenpunktes B4/L284 durch Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes sowie den Neubau eines Radweges entlang der L284 von diesem Knotenpunkt bis nach Wesendorf ist das Planfeststellungsverfahren am 03.08.2023 eingeleitet worden.
Die Planunterlagen können unter dem nachstehenden Link eingesehen werden:
Für den Ersatzneubau der Brücken über die Aller und den Allerflutgraben im Zuge der B 188 bei Brenneckenbrück ist das Planfeststellungsverfahren am 24.10.2023 eingeleitet worden.
Die Planunterlagen können unter dem nachstehenden Link eingesehen werden: