Planfeststellung

Die Planfeststellung ist im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. im Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt.

Gegenstand der Planfeststellung ist ein Plan, bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen, der erkennen lässt, wo, in welchem Umfang und in welcher Weise eine Bundes- oder Landesstraße neu angelegt oder geändert werden soll.

In einem Verfahren – dem sogenannten Planfeststellungsverfahren – sollen alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abgewogen und widerstrebende Interessen ausgeglichen werden, ohne das weitere Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden notwendig sind (Konzentrationswirkung). Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt demnach alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen.

 

 

 

Aktuelle Planfeststellungsverfahren

 

 

 

Radwegneubau an der B 244 zwischen Rühen und Parsau

Für den geplanten Radwegneubau an der B 244 zwischen Rühen und Parsau wird der Planfeststellungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht.

Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes an dem Knotenpunkt B 4 / K 7

Für die Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes an dem Knotenpunkt B 4 / K 7 ist das Planfeststellungsverfahren am 09.07.2020 eingeleitet worden.

Die Planunterlagen können nachstehend eingesehen werden.