Glücksspielrecht


Der Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens gehört zu den erlaubnispflichtigen Gewerben. Hierfür ist eine Erlaubnis gemäß § 33 i Abs. 1 der Gewerbeordnung erforderlich. Zusätzlich benötigt man seit dem 1. Juli 2012 eine Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag. Wer eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, benötigt somit zwei Spielhallenerlaubnisse. Dazu im Einzelnen:


Erlaubnis gemäß § 33 i der Gewerbeordnung:


Welche Unterlagen werden benötigt?


  • Antrag (schriftlich und unterschrieben)
  • Personalausweis bzw. bei Ausländern Pass (bei juristischen Personen: aller vertretungsberechtigter Personen)
  • Führungszeugnis für Behörden, Belegart OG (bei juristischen Personen: für alle vertretungsberechtigten Personen)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Belegart 9 (bei juristischen Personen: für die juristische Person und alle vertretungsberechtigten Personen)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bei juristischen Personen: für die juristische Person und alle vertretungsberechtigten Personen)
  • Auskunft aus dem Insolvenzregister (bei juristischen Personen: für die juristische Person und alle vertretungsberechtigten Personen)
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (bei juristischen Personen: für die juristische Person und alle vertretungsberechtigten Personen)
  • Grundrisszeichnungen aller zum Betrieb vorgesehenen Räume in zweifacher (wenn möglich dreifacher) Ausfertigung.
  • Baugenehmigung bei Neuerrichtung (erstmalige Nutzung der Räume als Spielhalle).
  • Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)


Gebühren:


Die Gebühren für Erlaubnisse nach § 33 i GewO richten sich nach Tarifnummer 40.1.10 des Kostentarifs zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO).


Erlaubnis nach § 24 Glücksspielstaatsvertrag


Zum Betrieb einer Spielhalle ist seit dem 1. Juli 2012 zusätzlich zur Gewerbeerlaubnis nach § 33i Gewerbe-ordnung eine Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag – (GlüStV) erforderlich.


Welche Unterlagen werden benötigt?


  • Antrag (schriftlich und unterschrieben)
  • Sozialkonzept


Gebühren:


Die Gebühren richten sich nach Tarifnummer 57.1.7.1 des Kostentarifs zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO).


Hinweise:


Bitte beachten Sie, dass für die Erlaubnisfähigkeit einer Spielhalle nach § 24 GlüStV andere Voraussetzungen gelten als nach § 33i GewO. So kann eine Spielhalle zwar nach § 33i GewO erlaubnisfähig sein, eine Erlaubnis nach § 24 GlüStV muss aber eventuell trotzdem versagt werden, weil z.B. der Mindestabstand zur nächsten bestehenden Spielhalle unterschritten wird oder die Gestaltung des äußeren Erscheinungsbildes den Bestimmungen des § 26 GlüStV widerspricht.


Für die Aufstellung der  Geld- oder Warenspielgeräte, sind zusätzlich eine behördliche Aufstellererlaubnis (zuständig ist die Wohnortgemeinde des Aufstellers) und eine Bestätigung über die Eignung des Aufstellortes (zuständig ist die Gemeinde in der Spielgeräte aufgestellt werden) erforderlich.


Werden andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstaltet ist auch dafür eine besondere Erlaubnis erforderlich.