Allgemeinverfügung zur Aufhebung einer Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn

veröffentlicht: am 27.04.2021     Amtliche Bekanntmachungen

1. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zum Betrieb von Großtagespflegestellen, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und Schulen vom 24.03.2021 wird mit Wirkung vom 29.04.2021 aufgehoben.
2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).
 

Begründung
Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung ist § 11 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 2 Satz 2 und § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 1a Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. April 2021.
Nach § 1a Nds. Corona-Verordnung stellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme nicht mehr gilt, sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz nach Beginn der Geltung der Schutzmaßnahme an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den in dieser Verordnung festgelegten Wert, wobei Sonn- und Feiertage nicht die Zählung der Werktage unterbrechen, unterschreitet. Der in der Nds. Corona-Verordnung festgelegte Wert liegt dabei für den Betrieb von Großtagespflegestellen (§ 11), Kindertageseinrichtungen (§ 12) und den Schulbesuch (§ 13) bei einer 7-Tage-Inzidenz von 100.

Die durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite unter www.rki.de/inzidenzen veröffentlichte 7-Tages-Inzidenz liegt seit dem 22.04.2021 unter einem Wert von 100 (22.04.2021: 87,2; 23.04.2021: 90,1; 24.04.2021: 74,8; 25.04.2021: 71,4; 26.04.2021: 92,9; 27.04.2021: 91,8) und damit seit fünf Tagen unter dem maßgeblichen Wert der Nds. Corona-Verordnung.

Mit Eintritt der Voraussetzungen ist die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn vom 24.03.2021 ab dem übernächsten Tag nach Ablauf des Fünftagesabschnitts entsprechend mit Wirkung vom 29.04.2021 aufzuheben.

Gifhorn, den 27.04.2021

Landkreis Gifhorn
Dr. Andreas Ebel