Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Überschreitung des Leitindikators „Neuinfizierte“ von 50

veröffentlicht: am 01.09.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Gem. §§ 3 und 8 Abs. 1, S. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 25.08.2021 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) erlässt der Landkreis Gifhorn folgende Allgemeinverfügung:

1. Es wird festgestellt, dass der Leitindikator „Neuinfizierte“ im Sinne des § 8 Niedersächsische Corona-Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den Wert von 50 überschritten hat.

2. Es gelten ab dem 02.09.2021 die jeweiligen Schutzmaßnahmen gemäß § 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

3. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 vom 19.07.2021, Amtsblatt Nr. 8, XLVIII. Jahrgang, tritt gleichzeitig außer Kraft.

4. Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als bekannt gegeben.

 

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Regelungen sind §§ 3 und 8 Abs. 1, S. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 25.08.2021 (Niedersächsische Corona-Verordnung), in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD).

Überschreitet gem. § 8 Abs.1, Satz 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in einem Landkreis den Leitindikator „Neuinfizierte“ an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den in der Verordnung festgelegten Wert von 50, so stellt der Landkreis durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme in seinem Gebiet gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt gemäß § 3 der Verordnung ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts.

Im Landkreis Gifhorn lag an fünf aufeinander folgenden Werktagen (26.08.2021 bis 31.08.2021) der Leitindikator „Neuinfektionen“ über dem Wert von 50 (26.08.2021 Inzidenz 50,8; 27.08.2021 Inzidenz 56,5; 28.08.2021 Inzidenz 60,9; 30.08.2021 Inzidenz 67,2; 31.08.2021 Inzidenz 68,8). Maßgeblich hierfür sind gem. § 2 Abs. 3 Niedersächsische
38518 Gifhorn, 31.08.2021
Schlossplatz 1
Telefon (0 53 71) 82 200
Telefax (0 53 71) 82 205
E-Mail: landrat(at)gifhorn.de

Corona-Verordnung die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Gifhorn veröffentlichten Zahlen (Stand: 31.08.2021, 08:23:36).
Dementsprechend ist festzustellen, dass ab dem 02.09.2021 gem. § 8 Niedersächsische Corona-Verordnung die jeweiligen Schutzmaßnahmen, die bei einem Leitindikator „Neuinfizierte“ von mehr als 50 gelten, Anwendung finden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.

 

Gifhorn, den 31.08.2021

Landkreis Gifhorn

 

Dr. Andreas Ebel