Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 3/2020 GF Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) für Geflügelhalter mit Beständen bis 1.000 Stück Geflügel und/oder für Bestände mit in Gefangenschaft gehaltenen

veröffentlicht: am 23.11.2020     Amtliche Bekanntmachungen

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest (Aviären Influenza) durch Wildvögel ordne ich folgende Schutzmaßnahmen an:

Werden in einem Geflügelbestand bis zu 1.000 Stück Geflügel oder Vögel in Gefangenschaft gehalten, so hat der Tierhalter sicherzustellen, dass 

1. die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind, 

2. die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegschutzkleidung betreten werden und dass die-se Personen die Schutz- oder Einwegschutzkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich ablegen, 

3. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert und Einwegschutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird,

4. nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden, 

5. betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 17 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden. Die Reinigung und Desinfektion im Falle mehrerer Transporte lebenden Geflügels an einem Tag von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestim-mungsbetrieb kann unmittelbar nach Abschluss des letzten Transportes durchgeführt werden,

6. der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert wird oder werden, 

7. eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zum Wechseln und Ablegen der Kleidung und zur Desinfektion der Schuhe vorgehalten wird. 

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme ordne ich im öffentlichen Interesse an.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Begründung:

Die hochpathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist bisher u.a. in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen bei Wildvögeln und Nutzgeflügel nachgewiesen worden.

Bei der Aviären Influenza von den Subtypen H5N8 und H5N5 handelt es sich um eine hoch ansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel und bei anderen Vogelarten. Sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirt-schaftliche Schäden zur Folge haben. Im Landkreis Gifhorn werden zurzeit ca. 650.000 Stück Geflügel gehalten.

Infektionen des Menschen mit diesen Aviären Influenza-Viren der Subtypen H5N8 und H5N5 wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig ausgeschlossen werden.

Diese Allgemeinverfügung basiert auf § 6 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)  in Verbindung mit einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. Der Risikobewertung wurde zugrunde gelegt, dass das Gebiet des Landkreises Gifhorn zwar nicht in einer Hauptflugroute des Vogelzugs liegt, jedoch von zahlreichen Wildvögeln auf dem Vogelzug überflogen und teilweise auch als Rastplatz benutzt wird. 

Die vor allem von Gänsen zur Rast benötigten weiträumigen Wiesenflächen und größere Ge-wässer sind im Gebiet des Landkreises Gifhorn nicht nennenswert vorhanden. Trotzdem konnten auch hier in der Vergangenheit Wildgänse, Wildenten und andere Wildvogelarten auf dem Vogelzug beobachtet werden. 

Die Geflügelpest tritt zurzeit überwiegend bei Wildgeflügel auf. Tierhalter mit einem Bestand von über 1.000 Stück Geflügel müssen bereits bestimmte Schutzmaßnahmen zur Biosicher-heit nach der Geflügelpest-Verordnung einhalten.

Es ist aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung notwendig, dass auch Tierhalter mit einem Bestand unter 1.000 Stück Geflügel und/oder mit Beständen von anderen Vögeln, die in Gefangenschaft gehalten werden, auf die erforderlichen Biosicherheitsmaßnahmen achten. Feh-lende Schutzmaßnahmen können sehr schnell zu einem Eintrag der Aviären Influenza in den Geflügelbestand führen. 

Diese Allgemeinverfügung soll zunächst eine großflächige Aufstallungspflicht für den gesamten Landkreis Gifhorn vermeiden. Falls sich das Geflügelpestgeschehen jedoch negativ verändert, wird möglicherweise eine amtliche Anordnung zur erweiterten oder allgemeinen Aufstallung getroffen.

Die unter Ziffer 1-7 aufgeführten Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind in das Ermessen der zuständigen Behörde, hier der Landkreis Gifhorn, gestellt. Durch die angeordneten Maßnahmen sollen eine Weiterverbreitung des Virus und eine Gesundheitsgefährdung emp-fänglicher Tiere in engerer und weiterer Umgebung verhindert werden. Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, geeignet und angemessen und damit verhältnismäßig. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts waren andere Maßnahmen nicht ersichtlich bzw. zielführend. Die Festlegung von Biosicherheitsmaßnahmen auch bei Tierhaltern mit Beständen bis 1.000 Geflügel oder für Bestände mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Art verfolgen den Zweck, einen möglichen Seuchenherd zu vermeiden und somit eine Verbreitung des Virus zu verhindern.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4 und 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung des Einschleppens und der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht. 


Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)  kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. 

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung ge-mäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Gifhorn, den 19.11.2020
Landkreis Gifhorn

Der Landrat
Dr. Andreas Ebel