Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 2/2020 GF Anordnung der regional begrenzten Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza)

veröffentlicht: am 23.11.2020     Amtliche Bekanntmachungen

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel ordne ich Folgendes an:

Für die nachfolgend benannten regional begrenzten Gebiete ordne ich die Aufstallung des Geflügels an.

Samtgemeinde Isenbüttel:
Das Gebiet am Tankumsee einschließlich Ferienhausgebiet innerhalb der Grenzen von: K 114 bis Elbe-Seiten-Kanal – Allerkanal - Abzweig zur K 117 - K117 bis K 114.

Samtgemeinde Meinersen:
Das Gebiet innerhalb von 500 m Breite beiderseits der Oker zwischen Seershausen (Bahnlinie Hannover-Berlin) und Müden (bis zum Wehr), ausgenommen sind die Ortschaften Seershau-sen, Meinersen, Ahnsen und Müden.
Das Gebiet innerhalb von 500 m Breite beiderseits der Aller zwischen Müden-Flettmar (Brücke bei Sandberg) und der Kreisgrenze Celle.

Samtgemeinde Papenteich:
Das Gebiet im Umkreis von 500 m um die Klärteiche der ehemaligen Zuckerfabrik nördlich von Meine. 
Das Gebiet im Landkreis Gifhorn nördlich der A 2, innerhalb von 500 m Breite beiderseits der Oker, ausgenommen sind die Ortschaften Schwülper, Didderse und Hillerse.

In diesen aufgeführten regional begrenzten Gebieten gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasanen, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ausschließlich

1.    in geschlossenen Ställen oder 
2.    unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesi-cherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesi-cherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung, z.B. Küken-Maschendraht),

aufzustallen.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme ordne ich im öffentlichen Interesse an.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.


Begründung:

Die hochpathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist bisher u.a. in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen sowohl bei Wildvögeln und Nutzgeflügel nachgewiesen worden.

Bei der Aviären Influenza von den Subtypen H5N8 und H5N5 handelt es sich um eine hoch ansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel und bei anderen Vogelarten. Sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Im Landkreis Gifhorn werden zurzeit ca. 650.000 Stück Geflügel gehalten.

Infektionen des Menschen mit diesen Aviären Influenza-Viren der Subtypen H5N8 und H5N5 wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig ausgeschlossen werden.

Geflügelhalter dürfen ihr Geflügel außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen halten (Freilandhaltung).

Diese Allgemeinverfügung zur regional begrenzten Aufstallung von Geflügel basiert auf § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in Verbindung mit einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. Der Risikobewertung wurde zugrunde gelegt, dass das Gebiet des Landkreises Gifhorn zwar nicht in einer Hauptflugroute des Vogelzugs liegt, jedoch von zahlreichen Wildvögeln auf dem Vogelzug überflogen und teilweise auch als Rastplatz benutzt wird. 

Die vor allem von Gänsen zur Rast benötigten weiträumigen Wiesenflächen und größeren Gewässer sind im Gebiet des Landkreises Gifhorn nicht nennenswert vorhanden. Trotzdem konnten auch hier in der Vergangenheit Wildgänse, Wildenten und andere Wildvogelarten auf dem Vogelzug beobachtet werden. 

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und das Institut für Vogelforschung (IfV) haben Karten mit der Darstellung von Flächen bereitgestellt, in denen Zugvögel häufig zur Rast nutzen. Sie werden u.a. als „avifaunistisch wertvolle Gebiete“ bezeichnet und sind in dieser Allgemeinverfügung berücksichtigt.

Diese Gebiete liegen im Landkreis Gifhorn in einem Streifen entlang der Oker und der Aller sowie um zwei kleinere Binnengewässer (Tankumsee, Zuckerteiche bei der Ortschaft Meine).

In den anderen Gebieten im Landkreis Gifhorn ist von einem geringeren Risiko auszugehen. Daher braucht hier die Freilandhaltung von Geflügel derzeit nicht eingeschränkt zu werden 

Die aufgeführten Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind in das Ermessen der zuständigen Behörde, hier der Landkreis Gifhorn, gestellt. Durch die angeordneten Maßnahmen sollen eine Weiterverbreitung des Virus und eine Gesundheitsgefährdung empfänglicher Tiere in engerer und weiterer Umgebung verhindert werden. Die getroffenen Anordnungen sind erfor-derlich, geeignet und angemessen und damit verhältnismäßig. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts waren andere Maßnahmen nicht ersichtlich bzw. zielführend. Die Festlegung der Aufstallung in den genannten Gebieten verfolgt den Zweck, einen möglichen Seuchenherd zu vermeiden und somit eine Verbreitung des Virus zu verhindern.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4 und 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung des Einschleppens und der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht. 


Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)  kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. 

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ganz oder teilweise wiederherstellen.


Gifhorn, den 19.11.2020
Landkreis Gifhorn

Der Landrat
Dr. Andreas Ebel

Hinweise:

1.    In Einzelfällen können Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung genehmigt werden (§ 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung). Der entsprechende Antrag ist im Internet unter www.gifhorn.de abrufbar. 

2.    Wer u.a. Geflügel hält, muss dies der Abteilung Veterinärwesen mitteilen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Viehverkehrs-Verordnung); Verstöße dagegen können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden.