Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 02/2021 GF zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza)

veröffentlicht: am 10.03.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel treffe ich folgende Anordnungen:

Für das gesamte Gebiet des Landkreises Gifhorn wird die Aufstallung des Geflügels angeordnet.

Durch diese Allgemeinverfügung werden die Allgemeinverfügungen 02/2020 GF und 01/2021 GF zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) aufgehoben. Die Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 3/2020 GF vom 19.11.2020 zur Anordnung von Schutzmaßnahmen gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) für Geflügelhalter mit Beständen bis 1.000 Stück Geflügel und/oder für Bestände mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten bleibt weiterhin bestehen.

Begründung:

Bei der Aviären Influenza von den Subtypen H5N8 und H5N5 handelt es sich um eine hoch ansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel und bei anderen Vogelarten. Sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Im Landkreis Gifhorn werden zurzeit ca. 650.000 Stück Nutzgeflügel gehalten.

Infektionen des Menschen mit diesen Aviären Influenza-Viren der Subtypen H5N8 und H5N5 wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig ausgeschlossen werden.

Diese Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel basiert auf § 13 Abs. 1 der Verord-nung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in Verbindung mit einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. 

Die letzte Risikoanalyse gemäß § 13 (2) der Geflügelpestverordnung erfolgte am 04.02.2021. Nach der damaligen Analyse erfolgte die Anordnung der Aufstallung von Geflügel in Teilbereichen des südlichen Landkreises Gifhorn. Grundlage waren neben der allgemeinen Gefährdung auch die besonders im Landkreis Peine dokumentierte besondere Gefährdung durch den Nachweis der Geflügelpest bei einer Wildgans.

Zum derzeitigen Stand hat sich die Lage verändert.

Der Vogelzug nach Norden hat voll eingesetzt. Zahlreiche Gänse (die vor allem die Überträger der Geflügelpest sein können) wurden bei der Rast auf verschiedenen Flächen im Landkreis Gifhorn beobachtet.

Nach der aktuellen Risikoanalyse des Friedrich-Löffler-Instituts (FLI) vom 22.02.2021 muss davon ausgegangen werden, dass die Geflügelpest bei den Wildvögeln flächendeckend verbreitet ist. Zahlreiche Nachweise der Geflügelpestviren werden aus fast allen Bundesländern berichtet und unterstreichen diese Ansicht. Weiterhin zählt das FLI auch viele Fälle des Auf-tretens der Infektion bei Hausgeflügel und auch bei Wildvögeln in Gefangenschaft auf. Lt. FLI werden durch die Vögel zahlreiche Flächen und Gewässer mit den Erregern der Geflügelpest kontaminiert. Infolgedessen kann z.B. durch direkten Kontakt der Flächen mit Hausgeflügel oder indirekten Kontakt über verschmutztes Schuhwerk oder Geräte der Erreger in Hausge-flügelbestände eingetragen werden.

In der hiesigen Region wurde im Landkreis Wolfenbüttel am 04.03.2021 der Ausbruch der Geflügelpest in einem kleinen Bestand festgestellt. Weitere Nachweise von Geflügelpest bei jeweils einer Wildgans wurden bekannt aus der Stadt Braunschweig und aus dem Landkreis Helmstedt. Der Nachweis der Infektionen aus den Nachbarkreisen und -städten unterstreicht die Auffassung der FLI von der flächendeckenden Verbreitung des Erregers.

Zum jetzigen Zeitpunkt muss daher von der Möglichkeit der Einschleppung des Erregers in Hausgeflügelbestände im gesamten Landkreis ausgegangen werden.

Die aufgeführten Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind in das Ermessen der zuständigen Behörde, hier des Landkreises Gifhorn, gestellt. Durch die angeordneten Maßnahmen sollen eine Weiterverbreitung des Virus und eine Gesundheitsgefährdung empfänglicher Tiere in engerer und weiterer Umgebung verhindert werden. Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, geeignet und angemessen und damit verhältnismäßig. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts waren andere Maßnahmen nicht ersichtlich bzw. zielführend. Die Festlegung der Aufstallung in den genannten Gebieten verfolgt den Zweck, einen möglichen Seuchenherd zu vermeiden und somit eine Verbreitung des Virus zu verhindern.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4 und 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung des Einschleppens und der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht. 


Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)  kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. 

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ganz oder teilweise wiederherstellen.


Gifhorn, den 08.03.2021


Der Landrat
Dr. Andreas Ebel