Maßnahmen zur Verbesserung der Bearbeitung in der Bauordnung beim Landkreis in Angriff genommen

veröffentlicht: am 27.06.2019     Presseinformation

Die auf hohem Niveau stabile Baukonjunktur hat zu einer stark gewachsenen Zahl an Bauanträgen geführt. Hiermit verbunden ist auch ständig steigende Nachfrage  an Beratungen seitens der Bauherrenschaft und der von Ihnen Beauftragten, insbesondere der für sie tätigen Architekten und Ingenieure.
 

Diese seit mehreren Jahren anhaltende Entwicklung hat zu einer Divergenz zwischen den Anforderungen  einerseits und den Möglichkeiten der Aufgabenwahrnehmung anderseits geführt. In der Abteilung Bauordnung und Ortsplanung haben sich in dem ersten Halbjahr eine Reihe von unbearbeiteten Bauanträgen aufgestaut. So wurden von Jahresbeginn an bis Ende Mai 552 Bauanträge/Mitteilungen/Bauvoranfragen eingereicht, womit die Fallzahlen um 20 % über denen des Vorjahres liegen. Vor der Hintergrund einer engen Personalsituation ist in Verbindung mit  Personalwechseln, noch laufenden Stellenbesetzungsverfahren und mehreren längerfristigen Krankheitsausfällen eine Situation eingetreten, die sowohl für die Bauherren und Vorhabenträger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauordnung, unbefriedigend ist.

Durch unterschiedliche Maßnahmen (u.a. Anschaffung von entsprechender Technik) wurde und wird an Verbesserungen gearbeitet. Derzeit laufen Stellebesetzungsverfahren für zwei technische Sachbearbeiter.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 19.06.2019 einer strukturellen Optimierung der Geschäftsprozesse zugestimmt. Diese beinhaltet insbesondere die Umsetzung eines abgestuften Personalverstärkungskonzeptes. In dessen Rahmen können Ingenieure und Verwaltungskräfte künftig noch besser entsprechend ihrer jeweiligen Kernkompetenzen arbeiten. Der Beschluss beinhaltet, hierfür zusätzliche 2,5 Stellen zu schaffen.

Hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, durch Einführung eines Beratungsbüros die Beratungsqualität für die Bauwilligen zu stärken. Weiterhin erhalten die technischen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Bauaufsicht die Möglichkeit, sich auf die technische Bearbeitung der vorgelegten Bauprojekte in der Abteilung zu konzentrieren.

In der Beratung werden z. B. grundsätzliche Fragen nach der Bedeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes, Abstandsregelungen (werden sehr häufig nachgefragt), Maßnahmen, die verfahrensfrei gebaut werden dürfen (Terrassenüberdachungen usw.), Unterschiede zwischen Mitteilungen nach § 62 NBauO und Genehmigungsverfahren nach § 63 NBauO, Einschreitmöglichkeiten bei Nachbarstreitigkeiten, usw. beantwortet.
Darüber hinaus erreichen die Bauordnung aber auch sehr viele Anfragen, die über die Beratungspflicht hinaus gehen und leider nicht beantwortet werden können.

Die heutige Situation ist aufgrund des Arbeitsrückstaus dadurch gekennzeichnet, dass während der laufenden Bearbeitung der Anträge zahlreiche Rückfragen zum jeweiligen Sachstand und der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer eingehen. Sie führen aber durch die Beantwortung zu zusätzlichem Zeitbedarf, der dann für die inhaltliche Bearbeitung der eingereichten Anträge wiederum nicht zur Verfügung steht.

Vorgesehen ist daher, dass während der Sommermonate Juli und im August die Sprechzeiten eingeschränkt werden.

In diesen beiden Monaten werden Montagvormittags und Donnerstagnachmittags Sprechzeiten angeboten. Zusätzlich ist die Bauordnung Montagvormittags, Donnerstagvormittags und  Donnerstagnachmittags telefonisch erreichbar.

Mit der vorgesehenen Maßnahme und einer zeitweisen Reduzierung der Erreichbarkeit wird Zeit für die eigentliche Bearbeitung und Prüfung der Anträge gewonnen mit der Möglichkeit, vorrangig die ältesten Bauanträge abzuarbeiten. Während dieser Zeit werden fachliche Fragen, die innerhalb eines Verfahrens erforderlich werden, natürlich geklärt.

Mit der für den Juli und August vorgesehen Sprechstundenregelung kann ein Großteil der derzeitigen Anfragen abgedeckt werden.


Infolge des allgemeinen Fachkräftemangels insbesondere im technischen Bereich wird die Einwerbung der neuen Mitarbeitenden Zeit in Anspruch nehmen. Daher werden die ergriffenen Maßnahmen erst sukzessive greifen, um dem Bearbeitungsstau abzuhelfen.

Landrat Dr. Ebel sieht die Situation mit einem weinenden und einem lachenden Auge: „Die gute Baukonjunktur ist erfreulich, hat unsere Bauordnung aber vor zunehmende Herausforderungen gestellt. Mit den nun vom Kreisausschuss beschlossenen Maßnahmen gehen wir den Abbau des Bearbeitungsstaus zügig an. Bis die Maßnahmen greifen, bleibt mir jedoch  zunächst um Verständnis für die derzeitige Situation und Geduld für die Bearbeitung der eingereichten Anträge zu bitten.“