Allgemeinverfügung zur Änderung Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

veröffentlicht: am 12.05.2020     Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

Die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 einschließlich der Änderung dieser Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 sowie der Allgemeinverfügung zur Verlängerung dieser Allgemeinverfügung vom 05.05.2020 wird wie folgt geändert: 

Nr. 1.    Regelung bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte wird gestrichen.

zu Nr. 3 Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften:

Der Satz „Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung zu erfolgen haben.“ wird gestrichen. 

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis auf Widerruf.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung 
Mit Inkrafttreten der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020 sind die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn entsprechend den Vorgaben des Landes anzupassen. 

Die Regelungen bezüglich Ansammlungen und Zusammenkünfte sind in der o.g. Rechtsverordnung abschließend aufgeführt und können daher aus der Allgemeinverfügung herausgenommen werden. 

Die Regelung hinsichtlich der bargeldlosen Bezahlung wurde in der o.g. Rechtsverordnung nicht mehr aufgeführt und ist daher ebenfalls aus der Allgemeinverfügung zu streichen.


Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 11.05.2020

Landkreis Gifhorn
Landrat
Dr. Andreas Ebel