Bezug: Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2020 (1 BvQ 44/20) und des Runderlasses des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.04.2020 (Az.: 401.41609-11-3) wird entgegen § 1 Abs. 5 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung folgende Anordnung getroffen:

Zusammenkünfte aller Glaubensgemeinschaften dürfen stattfinden, sofern folgende Regelungen eingehalten werden:

Der Zugang zu den Einrichtungen wird begrenzt. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des Raumes (1 Person pro 10 qm²).
Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern ist zu jedem Zeitpunkt zu wahren. Dies betrifft nicht Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
Die Besucher der Zusammenkunft haben auf dem Gelände der Zusammenkunft und in den Gebetseinrichtungen Mund-Nasen-Bedeckung (auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches) zu tragen, außer Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. Während der Ruhephasen (Gebetspausen und Andachtsreden) kann auf die Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden.
Personen, bei denen offensichtlich eine akute Atemwegserkrankung und / oder grippeähnliche Symptome vorliegen, werden nicht zu den Zusammenkünften zugelassen.
Die Türen bleiben für das Eintreten und Verlassen der Einrichtung geöffnet, damit die Türklinken nicht angefasst werden müssen.
Die Reinigung und Desinfektion von Türklinken, Geländern etc. ist regelmäßig vorzunehmen.
Es gibt in den Einrichtungen eine Zugangsbeschränkung, die für den notwendigen Abstand zwischen den Teilnehmenden sorgt (u. a. markierte Plätze, evtl. Platzkarten) und Gedränge vor dem Eingang verhindert. Ggf. werden die Besucher von Helfern (Ordnern) platziert. Wenn möglich hat der Ein- und Ausgang der Besucherströme getrennt voneinander zu erfolgen. Das Verlassen der Einrichtung nach der Zusammenkunft wird durch entsprechende Ansagen, Hinweise und Helfer (Ordner) geregelt.
Wo eine Bestuhlung möglich bzw. erforderlich ist, wird diese durch Absperrungen und Markierungen so gestaltet, dass der vorgeschriebene Abstand zwischen den Gläubigen gewahrt wird.
Die Weihwasserbecken bleiben leer.
Vorbeugende Hygienemaßnahmen (z. B. gründliches Händewaschen und / oder Händedesinfektion) sind strikt einzuhalten.
Musikalische Begleitung durch Chöre oder Orchester wird verboten. Eine Gruppe aus Einzelstimmen kann die Zusammenkunft bei Einhaltung des Abstandsgebotes musikalisch mitgestalten.
Die Körbe für die Kollekte werden nicht durch die Reihe gereicht, sondern am Ausgang aufgestellt.
Auf Körperkontakt ist zu verzichten.
Die für die Glaubensgemeinschaften üblichen Tätigkeiten, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind verboten.
Gesangbücher dürfen nicht benutzt werden. Stattdessen können Textblätter zur Einmalnutzung verwendet werden.
Oberflächen, Bänke und Sitzflächen sind regelmäßig nach den Gottesdiensten zu reinigen.
Darüber hinaus sind die jeweilig vereinbarten Grundsätze und Hygienepläne zwischen den christlichen Kirchen bzw. den Verbänden der muslimischen Gemeinschaft und dem Land Niedersachsen zwingend einzuhalten. Hierbei sind strengere Maßgaben aus dieser Allgemeinverfügung bzw. der jeweils aktuellen Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus diesen Vereinbarungen vorrangig.

Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung gilt bis einschließlich 10.05.2020.

Begründung
Die Regelung dieser Allgemeinverfügung beruhen auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2020 (1 BvQ 44/20) und dem Runderlass des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.04.2020 (Az.: 401.41609-11-3). Hiernach ist das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 24. April 2020 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Da nunmehr eine Vielzahl an kurzfristigen Anträgen zu erwarten ist, kann eine Einzelfallentscheidung in der Kürze der Zeit nicht mehr herbeigeführt werden. Daher ist eine Allgemeinverfügung zur Regelung erforderlich.

Maßgeblich für die Entscheidung alle o.g. Zusammenkünfte unter den genannten Voraussetzungen zuzulassen, ist das Gewicht des mit einem Verbot verbundenen Eingriffs in die Glaubensfreiheit, das insbesondere hinsichtlich des Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan besonders groß ist.

Vor dem Hintergrund der äußerst dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen dennoch weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen.

Das verfolgte Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten wird durch die Einschränkungen unterstützt. Andere gleich geeignete, aber weniger intensiv eingreifende Mittel sind aufgrund der bestätigten Lage von allen Gesundheitsbehörden auf internationaler (WHO, CDC, ECDC) und nationaler Ebene (BMG, RKI, MSGJFS) aus fachlicher Sicht nicht ersichtlich, da derzeit weder Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus noch gezielte, spezifische Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, um die angestrebte breite Schutzwirkung zu erreichen.

Den Einschränkungen der Religionsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachzuverfolgenden weiteren Verbreitung des Corona-Virus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Diese Einschränkungen sind daher verhältnismäßig.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.   

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.


Gifhorn, den 01.05.2020

Landkreis Gifhorn
Der Landrat

Dr. Andreas Ebel