Allgemeinverfügung zu besonderen Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und Allgemeinverfügung zur Aufhebung von Allgemeinverfügungen

veröffentlicht: am 13.01.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Bezug: Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verord-nung vom 08. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3)

Gemäß §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 28a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbin-dung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz, in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz und in Verbindung mit § 18 der Niedersächsi-schen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Besondere Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus
In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach dem Niedersächsischen Gesetz über unterstützende Wohnformen (§ 2 Abs. 2 NuWG), von ambulant betreuten Wohnge-meinschaften (§ 2 Abs. 3 NuWG) und von Einrichtungen des betreuten Wohnens und In-tensivwohngemeinschaften (§ 2 Abs. 4 NuWG), Tagespflegen (§ 2 Abs. 7 NuWG) sowie in der ambulanten Pflege
Werden hiermit folgende Maßnahmen angeordnet:

1) In den Zeiträumen, in denen das für die Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersach-sen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ku-mulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • jede Person, die in Kontakt mit den zu pflegenden Personen, Bewohnerinnen oder Bewohnern, Besucherinnen und Besuchern oder dem dort tätigen Personal kommt, hat Atemschutzmasken der Schutzklasse FFP2 oder solche mit höherer Schutz-klasse ohne Ausatemventil zu tragen.
  • Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beein-trächtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lun-generkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.

2) In den Zeiträumen, in denen das für Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner In-ternetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumula-tiv in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen in den Besuchsregelungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • In den Bewohnerzimmern dürfen keine Besuche von Angehörigen mehr stattfinden.
  • Besuche sollen im Freien oder in besonders vorzuhaltenden, gut lüftbaren Besu-cherzimmern möglich sein.
  • Ausnahmen hiervon werden nur noch für besondere Versorgungssituationen zuge-lassen (z. B. Palliativversorgung, Bettlägerigkeit).
  • Jeder Bewohnende darf gleichzeitig nur Besuch von einer Person erhalten.
  • Besuchende sind zwingend verpflichtet, eine FFP2 – Maske zu tragen. 

Durch die Leitung der Pflegeeinrichtung ist sicherzustellen, dass Besuche struktu-riert und koordiniert werden.
Die bisher bereits geltenden Hygienevorschriften sind selbstverständlich weiterhin ein-zuhalten (z. B. Händehygiene, Mund-Nasen-Schutz, nicht gemeinsam essen und/oder trinken, keinen direkten Körperkontakt usw.)

3) In den Zeiträumen, in denen das für die Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersach-sen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ku-mulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • Beschäftigte, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilli-gendienstleistende haben an jedem Tag in der Woche, an welchen sie in den Ein-richtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, mindestens einmal, d.h. mindestens zum Arbeitsantritt, eine Gesundheitsuntersuchung mit kontaktlo-sem Fiebermessen und eine Abfrage des Gesundheitszustandes durchführen zu las-sen.
  • Die gemessene Temperatur und die Angaben zum Gesundheitsstand sind von der Leitung der genannten Einrichtungen oder einen von der Leitung beauftragten Per-son schriftlich zu erfassen, aufzubewahren und auf Verlangen dem zuständigen Ge-sundheitsamt oder der zuständigen Heimaufsicht vorzulegen. Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzubewahren. Spätestens vier Wochen nach Erfassung sind die Erfassungsbögen zu vernichten.
  • Bei der Erfassung sind der Familienname, der Vorname, die gemessene Tempera-tur, die Angabe über die Aussage zum Gesundheitszustand sowie das Erhebungsda-tum und die Erhebungsuhrzeit zu dokumentieren.

4) In den Zeiträumen, in denen das für die Gesundheit zuständige Ministerium auf seiner Internetseite www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersach-sen bekannt gibt, dass die Zahl der Neuinfizierten im Landkreis Gifhorn im Verhältnis zur Bevölkerung 100 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner ku-mulativ in den letzten sieben Tagen beträgt, gelten die nachstehend aufgeführten Be-schränkungen auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn:

  • Beschäftigte, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikantinnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilli-gendienstleistende haben spätestens alle 48 Stunden an den Tagen, an denen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen.
  • Das dokumentierte Testergebnis ist der Leitung oder einer von der Leitung beauf-tragten beschäftigten Person vorzulegen, aufzubewahren und auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt oder der zuständigen Heimaufsicht vorzulegen.
  • Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzube-wahren. Spätestens vier Wochen nach Erfassung sind die Erfassungsbögen zu vernichten.
  • Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat.
  • Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert-Koch-Instituts erfül-len.

5) Die Allgemeinverfügung zu besonderen Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vom 17.11.2020 wird durch diese Allgemein-verfügung aufgehoben.

6) Diese Allgemeinverfügung tritt am 15.01.2021 um 00.00 Uhr in Kraft und gilt bis zum 14.02.2021, 24 Uhr.

7) Eine Zuwiderhandlung gegen diese Allgemeinverfügung stellt gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar.

8) Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Hinweise:

Grundsätzlich gelten in den oben genannten Einrichtungen ungeachtet der oben genann-ten Maßnahmen die Regelungen des § 14 der Niedersächsischen Verordnung über Maß-nahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Ver-ordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30. Ok-tober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 08. Januar 2021 (Nds. GVBl. S. 3) fort, dies bedeutet:

1) Die Leitung von Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. 3 und 4 NuWG hat in einem Hygienekonzept nach § 4 auch Regelungen zur Neuaufnahme und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrich-tungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Besuch darf nicht empfangen werden, wenn es in der Einrich-tung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Die Einrichtung ist nach § 5 Abs. 1 zur Datenerhebung und Dokumentation der Kontaktdaten jeder Besucherin und jedes Besuchers verpflichtet.

2) Beschäftigte in Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte Menschen so-wie die Tagespflegen nach § 2 Abs. 3, 4 und 7 NuWG sowie in ambulanten Pflegeein-richtungen nach § 71 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen ein-gesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Prakti-kanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienst-leistende haben an zwei Tagen in der Woche, an welchen sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. Das Testergebnis ist der Leitung o-der einer von der Leitung beauftragten beschäftigen Person vorzulegen. Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprü-fung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Falle eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat. Die Leitung oder die von ihr beauftragten beschäftigten Personen sollen die Tests durchführen. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

3) In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen nach § 2 Abs. 2 NuWG gilt er-gänzend, dass der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern und das Betreten durch Dritte zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftig-ten Person anzumelden ist. Andernfalls kann die Leitung oder eine von der Leitung be-auftragte beschäftigte Person den Besuch oder das Betreten untersagen. Übersteigt die aktuelle Inzidenzzahl 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwoh-ner pro Woche in der entsprechenden Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Einrich-
tung liegt, so sind die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten ver-pflichtet, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten, um den Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder das Betreten zu ermöglichen. Ein Be-such und ein Betreten darf erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses ermög-licht werden. Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorge-nommen wurde. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Für Besucherinnen, Besucher und Dritte, die im Falle des Satzes 3 mehr als einmal pro Woche in die Einrichtung kommen, gilt Absatz 2 entsprechend.

4) In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnfor-men fallen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 die Bewohnerinnen und Bewoh-ner oder deren gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterinnen oder Vertreter.

5) (Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beglei-tung Sterbender bleiben jederzeit zulässig.

6) Unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung nach § 4 erstellten Hygiene-konzepts ist der Betrieb von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG zu-lässig.

Begründung:
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf der Niedersächsischen Verord-nung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsi-sche Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstel-lung vom 30. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 08. Ja-nuar 2021 (Nds. GVBl. S. 3).
Gem. § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat die zuständige Behörde die notwen-digen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungs-verdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinde-rung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen o-der Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die not-wendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Demnach kann die örtlich zuständige Behörde weitergehende Anord-nungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
Die Anordnung dieser Maßnahmen resultiert zum einen aus der seit Mitte Dezember 2020 stark ansteigenden Anzahl der positiv auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 getesteten Per-sonen im Landkreis Gifhorn und des sich im Laufe der letzten sieben Tage rapide entwi-ckelnden Infektionsgeschehens.
Hierbei ist seitens des Gesundheitsamtes festzustellen, dass es einen starken Anstieg in Alten- und Pflegeeinrichtungen und ein Infektionsgeschehen in einem Klinikum gab. Durch die jeweiligen Einrichtungen erstellte Hygienepläne sollen grundsätzlich ein solches Geschehen vermeiden, sodass der Eindruck entstehen kann, dass die Pläne nicht ausrei-chend konsequent umgesetzt werden. Um den Schutz der Bewohner der Einrichtungen unter diesen Eindrücken zu gewährleisten, ist der Erlass der Allgemeinverfügung gebo-ten. Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere erforderlich, geeignet und ange-messen.

Zu Ziffer 1:
Nach derzeitigen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung von SARS-CoV-2 bei einem di-rekten Kontakt, z.B. über das Sprechen, Husten oder Niesen. In der Übertragung spielen Tröpfchen wie auch Aerosole (feinste luftgetragene Flüssigkeitspartikel und Tröpfchen-kerne), die längere Zeit in der Luft schweben können, eine Rolle, wobei der Übergang zwischen den beiden Formen fließend ist. Bereits durch mild erkrankte oder auch asymp-tomatisch Infizierte kann es zu Übertragungen dieser Art kommen. COVID-19 gilt als sehr leicht übertragbare Infektionskrankheit.
Atemschutzmasken der Schutzklasse FFP2 (oder höherwertigem Standard) ohne Ausat-meventil bieten gegenüber Alltagsmasken einen zusätzlichen Schutz vor Ansteckung so-wohl der eigenen als auch anderer Personen. Bedingt durch das sehr dynamische Infekti-onsgeschehen werden zunehmend Infektionen in Alten- und Pflegeheimen getragen.
Vor diesem Hintergrund ist zur Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch das Tragen von FFP2-Masken das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erforderlich, notwendig und angemessen und stellt einen ver-gleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 2:
Heime sind Orte des Wohnens, und die Wohnung und das Bewohnerzimmer nicht nur Räume, sondern vielmehr auch Instrumente zur Persönlichkeitsentfaltung. Den Bewohne-rinnen und Bewohnern steht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG zur Seite. Dieses Grundrecht garantiert das Recht, Aufenthalt zu gewähren und ist damit Teil des Selbstbestimmungsrechts, sodass das Hygienekonzept der Einrichtungen sicherzustellen hat, dass Besuche zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Dritten möglich sind und hierbei ein möglichst geringes Risiko einer Infektion mit Covid-19 besteht.
Besuch darf nur dann nicht empfangen werden, wenn es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen liegt erst dann vor, wenn durch Testung festgestellt ist, dass mindestens eine Bewohne-rin oder ein Bewohner oder eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Einrichtung mit SARS-CoV-2 infiziert ist.
Die Einschränkung, Besuch nur in besonderen Besucherräumen zu empfangen, dient dem Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bewohnerinnen und Be-wohner der vorgenannten Einrichtungen, den Mitarbeitenden in diesen Einrichtungen aber auch den Besuchenden. Insgesamt bringt die getroffene Regelung die Anforderun-gen des Infektionsschutzes an Besuche in den genannten Einrichtungen in Einklang mit dem Besuchsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner.
Es wird ersichtlich, dass das Ziel verfolgt wird, Besuchsrechte der Heimbewohner so lange wie irgendwie möglich aufrechtzuerhalten und erst im Falle eines positiven Tester-gebnisses in der Einrichtung, also einem dort vorliegenden Infektionsgeschehen, dieses Recht einzuschränken.
Aufgrund der weiter steigenden Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Alten- und Pfle-geheime im Landkreis Gifhorn, bedarf es weiterer Regelungen für den Fall, dass der Inzi-denzwert von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten wird, um das Infektionsgeschehen wieder zu senken bzw. unter Kontrolle halten zu können und einen weiteren Anstieg möglichst zu vermeiden oder jedenfalls zu verlangsamen. In der Beschränkung liegt in der Wahrnehmung des Besuchsrechts in hierfür eigens vorgehaltenen und entsprechend hergerichteten Besucherzimmern dem Grunde nach noch keine unverhältnismäßige Ein-schränkung des Besuchsrechts der Bewohner.
Die Gefahr einer Einbringung des Virus in eine Einrichtung, in der Personen leben, die aufgrund ihrer persönlichen Konstitution und/oder ihres Lebensalters, aber auch aufgrund ihrer gemeinsamen räumlichen Unterbringung, zu den von der Erkrankung mit COVID-19
besonders gefährdeten Personengruppen gehören, durch einen nicht reglementierten Be-suchsverkehr ist als stark erhöht anzusehen. Insoweit ist insbesondere zu beachten, dass es durchaus zu einem erhöhten Kontakt zwischen den Besuchern und anderen Bewoh-nern auf dem Weg zu dem jeweiligen Bewohnerzimmer kommen kann und sich dieser in vielen Fällen wohl kaum wird vermeiden lassen. Auch ist davon auszugehen, dass mit der Einhaltung der Hygienevorschriften eher in einem Besucherzimmer als in einem Bewoh-nerzimmer gerechnet werden kann. In einem Besucherzimmer muss stets damit gerech-net werden, dass Dritte den Raum betreten könnten. Daher erscheint es erforderlich und auch angemessen, dass das Besuchsrecht auf hierfür eigens vorgehaltenen Besucherzim-mern beschränkt wird, um dieser Gefahr wirksam entgegenwirken zu können.
Vor diesem Hintergrund ist zu Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch die Anordnung von separaten Besuchsräumen das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu re-duzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erforderlich, notwendig und angemessen und stellt einen vergleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 3:
Beschäftigte und weitere in einer der genannten Einrichtung tätigen Personen stehen zwangsläufig in einem teilweise engen körperlichen Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern. Gerade die Tätigkeit in den Einrichtungen gehen in der Regel mit einer Un-terschreitung des ansonsten üblichen Abstandes von 1,5 Metern einher (z.B. Körper-pflege, Essensanreichung, pflegerische Versorgung u.ä.).
Bei den Feststellungen des Gesundheitsamtes zu Infektionsgeschenissen in Alten- und Pflegeeinrichtungen ist festzustellen, dass durch Mitarbeitende der Einrichtungen in einer nicht unerheblichen Zahl ebenfalls das Virus in die Einrichtung eingetragen sein könnte.
Es ist daher dringend geboten, eine mögliche diesbezügliche Infektionskette frühzeitig zu unterbinden.
Durch die mindestens tägliche Abfrage des Gesundheitszustandes, insbesondere durch die Messung der Körpertemperatur der Beschäftigten, wird die Einrichtungsleitung in die Lage versetzt, schnellstens auf ansteigende Körpertemperaturen zu reagieren.
Eine erhöhte Temperatur könnte ein Anzeichen für eine mögliche Infektion sein. Diese kann bei einer etwaigen Feststellung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests überprüft werden.
Durch dieses frühzeitige Erkennen einer möglichen Infektion kann vermieden werden, dass Mitarbeitende das Virus eintragen.
Vor diesem Hintergrund ist zur Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch die Anordnung von täglichen Gesundheitsuntersuchungen das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erforderlich, notwendig und an-gemessen und stellt einen vergleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 4:
Wie unter Ziffer 3 genannt haben Beschäftigte in der Regel einen körperlich engen Kon-takt in Einrichtungen zu den dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohnern.
Zum Schutz der letztgenannten ist durch die Nds. Verordnung über Maßnahmen zur Ein-dämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) in § 14 Abs. 2 die Testung aller in den genannten Einrichtungen tätigen Personen mittels PoC-Antigen-Schnelltest vorgeschrieben worden.
In der VO wird eine entsprechende Testung an zwei Tagen in der Woche, in der sie in den Einrichtungen tätig sind, verlangt.
Da in der Regel die Arbeitswoche sechs Arbeitstage hat, bedeutet dies eine Testung alle 72 Stunden.

In Ansehung des dynamischen Infektionsgeschehens innerhalb des Kreisgebietes ist die Zahl der Neuinfektionen auch im Vergleich zur landesweiten Entwicklung besonders kri-tisch anzusehen. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Gifhorn bei 228,3 (Stand: 12.01.2021). Damit zeigt sich, dass die bereits getroffenen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um das Infektionsgeschehen nachhaltig zu reduzieren. Es sind daher weitere Maßnahmen zu treffen, um eine signifikante Senkung der Zahl der Neuinfektio-nen zu erreichen. Dies gilt insbesondere in den genannten Einrichtungen.
Durch eine Verkürzung des Zeitabstandes zwischen den Testungen kann es gelingen, die möglichen infizierten Mitarbeitenden der Einrichtungen frühestmöglich mittels PoC-Anti-gen-Schnelltest zu identifizieren.
Die Inkubationszeit, das heißt die Dauer von der Ansteckung bis zum Beginn der Erkran-kung, beträgt beim Coronavirus SARS-CoV-2 im Mittel fünf bis sechs Tage. In verschie-denen Studien wurde berechnet, dass nach 10 bis 14 Tagen 95 Prozent der Infizierten Krankheitszeichen entwickelt hatten.
Der Zeitraum von der eigenen Ansteckung bzw. Infektion bis zu dem Zeitpunkt, ab dem man selbst ansteckend ist, variiert stark. Die höchste Ansteckungsfähigkeit besteht um den Zeitraum herum, in dem die eigenen Krankheitszeichen entstehen. Ein Ansteckungs-risiko besteht aber auch schon Tage vor Auftreten von Krankheitszeichen (präsymptoma-tisch). Ein relevanter Anteil von Personen steckt sich bei Infizierten ein bis zwei Tage vor deren Krankheitsbeginn an.
Im Gegensatz zur Ziffer 3 ermöglicht die Testung mittels PoC-Antigen-Schnelltest daher schneller eine Infektion zu erkennen und somit die Ausbreitung zu verhindern. Da die Ab-nahme des PoC-Antigen-Schnelltest einen stärkeren Eingriff in das Recht der Beschäftig-ten auf körperliche Unversehrtheit darstellt, ist diese Anordnung daher erst bei einer Inzi-denz ab 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner anzuordnen.
Bei einem vergleichsweise leichten Infektionsgeschehen bis zu diesem Wert sollen die un-ter Ziffer 3 genannten Maßnahmen ausreichend sein. Steigt der Inzidenzwert auf über 100 Fälle, kann man indes nicht mehr von einem leichten Infektionsgeschehen ausgehen (Vergleich: Ziel der Bundesregierung, den Inzidenzwert auf unter 50 zu bekommen). Da-her ist die Anordnung von PoC-Antigen-Schnelltests ab einer Inzidenz von über 100 indes der notwendige Schritt, um sodann einem etwaigen Eintrag in die Einrichtungen zu ver-meiden.
Vor diesem Hintergrund ist zur Vermeidung von Ansteckung der in der Regel besonders vulnerablen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen erforderlich, durch die Anordnung von verbindlichen PoC-Antigen-Schnelltests ab der Inzidenz von über 100 das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren. Diese Maßnahme erweist sich als erfor-derlich, notwendig und angemessen und stellt einen vergleichsweise geringen Eingriff in bestehende Grundrechte dar.

Zu Ziffer 5:
Die am 17.11.2020 durch den Landkreis Gifhorn erlassene Allgemeinverfügung zu beson-deren Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit dem Corona-Vi-rus wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben, da die alten Regelungen durch diese neuen Regelungen und Maßnahmen ersetzt werden.

Zu Ziffer 6:
Die Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind zunächst bis zum 14.02.2021 befristet, was eine zeitnahe und fortlaufende Überprüfung der getroffenen Maßnahmen von vorne-herein gewährleistet. Je nach Infektionsgeschehen ist auch eine Aufhebung bzw. Verkür-zung dieser Untersagungen, Beschränkungen bzw. Verpflichtungen nicht ausgeschlossen, was jedoch angesichts der aktuellen Entwicklung der Neuinfektionszahlen nicht realistisch erscheint. Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Um dies sicherzustellen, sind die angeordneten Maßnahmen
erforderlich und geboten. Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich. Diesem Umstand trägt auch die befristete Gültigkeit der Allgemein-verfügung Rechnung, die die Einschränkungen vorerst auf das Nötigste minimieren soll. Insbesondere steht derzeit noch kein flächendeckender Impfstoff bereit und es stehen keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden zur Verfügung. Daher stellen die festgelegten Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit, der Bewohnerinnen und Bewohner der genann-ten Einrichtungen und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Die Allge-meinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allge-meinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Ge-sundheit der Bevölkerung steht.
Die Anordnung tritt am 15.01.2021 um 00.00 Uhr in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung findet ihre Grundlage in §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 und 2 IfSG i. V. m. § 18 Satz 1 Niedersächsische Corona-Verordnung. Zuwiderhandlun-gen sind daher nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig und können mit einer Geld-buße von bis zu 25.000,00 EUR geahndet werden.
Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimm-ten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sol-len angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemein-verfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zulei-tung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.

Hinweis:
Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Sie können beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwal-tungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Gifhorn, den 13.01.2021


Landkreis Gifhorn
Der Landrat
Dr. Andreas Ebel