Allgemeinverfügung Nr. 05-GF Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest

veröffentlicht: am 21.12.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel ordne ich Folgendes an:

Sämtliches im Landkreis Gifhorn gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich

 

  1. in geschlossenen Ställen oder
  2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge
    gesicherten dichten Abdeckung bestehen und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung versehen sein muss (Schutzvorrichtung),

zu halten.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme ordne ich im öffentlichen Interesse an.

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt so lange, bis ich sie wieder aufhebe.

Begründung:

Diese Verfügung basiert auf Artikel 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/429 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung und einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Risikoanalyse ist die Geflügelpest in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bei einer Reihe von Wildvögeln nachgewiesen worden. Einzelne Ausbrüchen der Geflügelpest in Hausgeflügelbestände z.B. auch in Niedersachsen, wurden nachgewiesen.

Das FLI (Friedrich-Löffler-Institut) führt in seiner eigenen aktuellen Risikobewertung über das Risiko der Einschleppung der Geflügelpest auf, dass auch in anderen Ländern die Geflügelpest bei Wildvögeln in zahlreichen Fällen nachgewiesen wurde, vorzugsweise bei Wasservögeln. Es sei damit zu rechnen, dass aufgrund des einsetzenden Vogelzugs das Virus mit den Populationen der einfliegenden Wildvögel wahrscheinlich auch in Deutschland nachgewiesen würde. Nach Aussage des FLI kann das Auftreten des Virus der Geflügelpest bei Wildtierpopulationen über direkte und vorzugsweise indirekte Verschleppung des Erregers zu einer Einschleppung des Erregers in Nutzgeflügelpopulationen führen.

Für den Landkreis Gifhorn ist daher von folgender Situation auszugehen:

Das Gebiet des Landkreises Gifhorn liegt zwar nicht in einer Hauptflugroute des Vogelzugs, jedoch wird das Gebiet von zahlreichen Wildvögeln auf dem Vogelzug überflogen und teilweise auch als Rastplatz benutzt. Die vor allem von Gänsen benötigten weiträumigen Wiesenflächen und größere Gewässer zur Rast sind im Kreis Gifhorn nicht stark vertreten. Trotzdem konnten in der Vergangenheit Wildgänse als auch Wildenten auf dem Vogelzug im hiesigen Landkreis beobachtet werden.

Während bislang im hiesigen Landkreis noch in den benachbarten Landkreisen keine Fälle der Geflügelpest bei Wild- oder Nutzvögeln festgestellt wurden, meldeten der Landkreis Celle am 10.12.2021 im westlichen Landkreis einen Ausbruch in einer Outdoor-Haltung von Gänsen sowie der Altmarkreis einen Ausbruch der Aviären Influenza in einer großen Putenhaltung. Die Schutz- und Überwachungszonen dieses Ausbruches liegen in der Nähe der Ostgrenze des Landkreises Gifhorn. Als Einschleppungsursache werden der indirekte Kontakt zur Wildvögeln vermutet.

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel, deren Ausbruch immense wirtschaftliche Folgen für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und verarbeitende Industrien haben kann.

Infektionen des Menschen mit diesen H5N1 Viren wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig ausgeschlossen werden.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt muss aufgrund der Feststellungen der Ausbrüche der Geflügelpest in den Landkreisen Celle und Altmarkkreis-Salzwedel mit weiteren Ausbrüchen gerechnet werden. Aufgrund der hochinfektiösen Viruserkrankung und der bereits amtlich festgestellten Ausbrüche im In- und Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erreger der Aviären Influenza bereits in andere Bestände verschleppt bzw. aus anderen Beständen eingeschleppt wurde. Seit Oktober 2021 häufen sich die Meldungen über HPAIV H5-Fällen bei Wildvögeln in Deutschland erneut. Es scheint sich ein ähnlicher Trend wie im letzten Jahr abzuzeichnen, so dass auch von einer Übertragungsmöglichkeit durch die Wildvogelpopulation ausgegangen werden muss.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

 

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden war.

Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen etwaiger Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ganz oder teilweise wiederherstellen.

 

Hinweise:

Gemäß § 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung kann ich in Einzelfällen Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung genehmigen.

 

Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten:

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.

Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

 

Weitere Hinweise:

Nähere Informationen sind bei meinem Abteilung Veterinärwesen unter der Telefon-Nummer 05371 82-391 zu erhalten.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie unter www.gifhorn.de.

 

 

Gifhorn, 21.12.2021

 

Landkreis Gifhorn

Der Landrat

 

Tobias Heilmann

 

 

Hinweise:

  1. In Einzelfällen können Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung genehmigt werden (§ 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung). Der entsprechende Antrag ist im Internet unter www.gifhorn.de abrufbar.
  2. Wer u.a. Geflügel hält, muss dies der Abteilung Veterinärwesen mitteilen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Viehverkehrs-Verordnung); Verstöße dagegen können mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden.