Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Unterschreitung des Indikators „Neuinfizierte“ von 50

veröffentlicht: am 05.10.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Gem. §§ 3 und 8 Abs. 1 S. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 24.08.2021 in der derzeit geltenden Fassung (Niedersächsische Corona-Verordnung) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) erlässt der Landkreis Gifhorn folgende Allgemeinverfügung:

1. Es wird festgestellt, dass der Indikator „Neuinfizierte“ im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 2 Niedersächsische Corona-Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den Wert von 50 unterschritten hat.

2. Es gelten ab dem 07.10.2021 die allgemeinen Schutzmaßnahmen der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die nicht an den Indikator „Neuinfizierte“ über 50 anknüpfen.

3. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Überschreitung des Leitindikators „Neuinfizierte“ von 50 vom 31.08.2021, Amtsblatt Nr. 11, XLVIII. Jahrgang, tritt gleichzeitig außer Kraft.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag gem.
§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als bekannt gegeben.

 

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Regelungen sind §§ 3 und 8 Abs. 1 S. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 24.08.2021 in der derzeit gültigen Fassung (Niedersächsische Corona-Verordnung) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD).

Unterschreitet in analoger Anwendung des § 3 Niedersächsische Corona-Verordnung in einem Landkreis den Leitindikator „Neuinfizierte“ an fünf aufeinander folgenden Werktagen, wobei Sonn- und Feiertage die Zählung der Werktage nicht unterbrechen, (Fünftagesabschnitt) den in der Verordnung festgelegten Wert von 50, so stellt der Landkreis durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme in seinem Gebiet nicht mehr gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt gemäß § 3 der Verordnung ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nicht mehr.

Im Landkreis Gifhorn lag an fünf aufeinander folgenden Werktagen (30.09.2021 bis 05.10.2021) der Indikator „Neuinfizierte“ unter dem Wert von 50 (30.09.2021 Inzidenz 48,0; 01.10.2021 Inzidenz 49,1; 02.10.2021 Inzidenz 48,0; 04.10.2021 Inzidenz 48,0; 05.10.2021 Inzidenz 45,1). Maßgeblich hierfür sind gem. § 2 Abs. 4 Niedersächsische Corona-Verordnung die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Gifhorn veröffentlichten Zahlen (Stand: 05.10.2021).

Dementsprechend ist festzustellen, dass ab dem 07.10.2021 die Schutzmaßnahmen des § 8 Niedersächsische Corona-Verordnung, die bei dem Indikator „Neuinfizierte“ von mehr als 50 gelten, keine Anwendung mehr finden. Es gelten stattdessen die allgemeinen Schutzmaßnahmen der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die nicht an den Indikator „Neuinfizierte“ über 50 anknüpfen.

 

Gifhorn, den 05.10.2021

Landkreis Gifhorn

 

Dr. Andreas Ebel