Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 35

veröffentlicht: am 04.06.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Gem. § 1a Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30.05.2021 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) erlässt der Landkreis Gifhorn folgende Allgemeinverfügung:

  1. Es wird festgestellt, dass die 7-Tage-Inzidenz im Sinne des § 1a Niedersächsische Corona-Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den Wert von 35 unterschritten hat.
  2. Ab dem 06.06.2021 finden die Schutzmaßnahmen nach den §§ 2 bis 16a der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35 gelten, keine Anwendung mehr. Stattdessen gelten die jeweiligen Schutzmaßnahmen der Niedersächsischen Corona-Verordnung für eine 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 35.
  3. Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
  4. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag gem. § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als bekannt gegeben.

 

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Regelungen ist § 1a Abs. 3 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.05.2021 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD).

Unterschreitet gem. § 1a Abs. 3 Niedersächsische Corona-Verordnung in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz nach Beginn der Geltung der Schutzmaßnahme an fünf aufeinander folgenden Werktagen (Fünftagesabschnitt) den in der Verordnung festgelegten Wert, wobei Sonn- und Feiertage nicht die Zählung der Werktage unterbrechen, so stellt der Landkreis durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die jeweilige Schutzmaßnahme nicht mehr gilt; die jeweilige Schutzmaßnahme gilt ab dem übernächsten Tag nach dem Ablauf des Fünftagesabschnitts nach Halbsatz 1 nicht mehr.

Im Landkreis Gifhorn lag an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (31.05.2021 bis 04.06.2021) die 7-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 35 (31.05.2021 Inzidenz 29,5; 01.06.2021 Inzidenz 30,6; 02.06.2021 Inzidenz 34,6; 03.06.2021 Inzidenz 34,0, 04.06.2021 Inzidenz 29,5). Maßgeblich hierfür sind gem. § 1a Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung die vom Robert Koch-Institut im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Gifhorn veröffentlichten Zahlen (Stand: 04.06.2021).

Dementsprechend ist festzustellen, dass ab dem 06.06.2021 die jeweiligen Schutzmaßnahmen, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35 gelten, keine Anwendung mehr finden. Stattdessen gelten die jeweiligen Schutzmaßnahmen der Niedersächsischen Corona-Verordnung für eine 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 35.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift
    Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
  2. Auf elektronischem Weg
    Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.


Gifhorn, den 04.06.2021

Landkreis Gifhorn


Dr. Andreas Ebel