Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Erklärung des Landkreises Gifhorn zur Hochinzidenzkommune

veröffentlicht: am 24.03.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) wird für das Gebiet des Landkreises Gifhorn

mit Gültigkeit ab Freitag, 26.03.2021,

folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Der Landkreis Gifhorn wird zur Hochinzidenzkommune i. S. d. § 18 a Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung erklärt.

Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung gelten die Einschränkungen des § 18 a Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung für das Gebiet des Landkreises Gifhorn.

2. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG) und gilt bis zum Zeitpunkt ihres Widerrufs.

3. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

Begründung
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 18 a Abs. 1 Satz 2 sowie Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120).

Nach § 18 a Abs. 1 Satz 2 Nds. Corona-Verordnung sind Hochinzidenzkommunen auch die Landkreise und kreisfreien Städte, die die örtlich zuständigen Behörden durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung zu Hochinzidenzkommunen erklärt haben. Beträgt an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als 100 Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen und ist diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer, so erklären die örtlich zuständigen Behörden den betreffenden Landkreis oder die betreffende kreisfreie Stadt mit Wirkung ab dem zweiten Werktag nach dem Dreitagesabschnitt zur Hochinzidenzkommune (§ 18 a Abs. 2 Nds. Corona-Verordnung).

Auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn beträgt die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zu Bevölkerung an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) (21.03.2021: 102,5; 22.03.2021: 102,5; 23.03.2021: 101,4) mehr als 100 Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen.

Das Infektionsgeschehen im Landkreis Gifhorn gestaltet sich zudem diffus und ist nicht auf begrenzt lokalisierbare Infektionsgeschehen zu konkretisieren. Zudem wurden am Abend des 23.03.2021 49 Neuinfektionen gemeldet, sodass mit einem Sinken der Inzidenz unter 100 aufgrund des Wertes vor einer Woche nicht gerechnet werden kann. Folglich ist nunmehr davon auszugehen, dass die Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz auch von Dauer sein wird.

Mit Vorliegen dieser verordnungsrechtlichen Voraussetzungen ist der Landkreis Gifhorn zur Hochinzidenzkommune zu erklären.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.

Gifhorn, den 24.03.2021

Landkreis Gifhorn

Dr. Andreas Ebel