Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Bekämpfung und Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Kreisgebiet

veröffentlicht: am 16.12.2021     Amtliche Bekanntmachungen

hier:Zutrittsbeschränkung (3-G Regel) zu und Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) bei religiösen Veranstaltungen

Gemäß § 28 Abs. 1, 28a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 21 Abs. 1 Nds. Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-VO) vom 23.11.2021 in der derzeit geltenden Fassung und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) erlässt der Landkreis Gifhorn folgende Allgemeinverfügung:

1. Der Zutritt zu religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (z.B. Gottesdienste, Messen, Andachten, Gebete und ähnliche religiöse Veranstaltungen) ist auf Personen beschränkt, die einen Impfnachweis gem. § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gem. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung gem. § 7 Nds. Corona-VO vorlegen (sog. 3-G-Regel).

Für Kinder, Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Personen mit medizinischer Kontraindikation und Personen, die an einer klinischen Studie teilnehmen, gilt § 7 Abs. 5 Nds. Corona-VO entsprechend.

2. Abweichend von § 4 Abs. 4 Nds. Corona-VO dürfen Besucherinnen und Besucher die nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nds. Corona-VO zu tragende medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung während einer religiösen Veranstaltung (z. B. Gottesdienste, Messen, Andachten, Gebete und ähnliche religiöse Veranstaltungen) in geschlossenen Räumen, an der sie sitzend teilnehmen, auch dann nicht abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben.

Die Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung gem. § 4 Abs. 1 S. 4 sowie Abs. 5 Nds. Corona-VO gelten entsprechend.

 

Die Abstandsregelung sowie das Begrenzen und Steuern der Zahl der Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten bleiben hiervon unberührt (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Nds. Corona-VO).        

1. Diese Allgemeinverfügung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

2. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz). Die Anordnungen treten am 19.12.2021 in Kraft und gelten bis einschließlich 31.01.2022.

 

Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 21 Abs. 1 Nds. Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Nds. Corona-VO) vom 23.11.2021 in der derzeit geltenden Fassung und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 3 Nds. Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD).

Gem. § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde bei Feststellung Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere u.a. die in § 28a Abs. 1 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Gem. § 28 a Abs. 7 Ziffer 4 IfSG kann die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an die Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen, eine solche notwendige Maßnahme darstellen.

Ebenso kann gem. § 28a Abs. 7 Ziffer 3 IfSG die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz), eine solche notwendige Maßnahme i.S.d. § 28 IfSG sein.

Gem. § 21 Abs. 1 der Nds. Corona-VO können die örtlich zuständigen Behörden unter Beachtung des § 28a IfSG weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Dies gilt insbesondere beim Erreichen der Warnstufen 2 und 3.

Mit Allgemeinverfügung vom 29.11.2021 hat der Landkreis Gifhorn als örtlich zuständige Behörde das Vorliegen der Warnstufe 2 gem. § 3 der Nds. Corona-VO festgestellt. Es gelten im Kreisgebiet ab dem 01.12.2021 die jeweiligen Schutzmaßnahmen der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die bei Feststellung der Warnstufe 2 Anwendung finden, was mitunter die Geltung der 2G-Plus Regel in weiten Teilen des öffentlichen Lebens sowie drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte bedeutet. 

Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreises Gifhorn liegt seit dem 12.11.2021 konstant und überwiegend deutlich über einem Wert von 200 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Inzidenz-Tabellen.html), welcher sogar die Warnstufe 3 des Indikators „Neuinfizierte“ (§ 2 Absatz 2 Nds. Corona-VO) teilweise deutlich übersteigt. Diese Überschreitung ist nach fachlicher Einschätzung des Gesundheitsamtes des Landkreises Gifhorn von Dauer. Ein dauerhaftes signifikantes Absinken des Wertes ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Die umzusetzenden Maßnahmen sind nach fachlicher Risikobewertung des Gesundheitsamtes des Landkreises Gifhorn zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und Eindämmung der Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus erforderlich. Religiöse Veranstaltungen nehmen im Landkreis Gifhorn einen besonders wichtigen Platz im gesellschaftlichen Leben der Einwohner und Einwohnerinnen ein. Der Landkreis Gifhorn kommt mit den angeordneten Maßnahmen seiner Verantwortung als örtlich zuständige Behörde nach, in Ansehung des aktuellen Infektionsgeschehens im Landkreis Gifhorn den Zutritt zu in geschlossenen Räumen stattfindenden religiösen Veranstaltungen im Bewusstsein und unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit und -ausübung zu regeln, um dem Schutz des Lebens und der Gesundheit sowie der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Rechnung zu tragen.

Mit den getroffenen Maßnahmen verfolgt der Landkreis Gifhorn das legitime Ziel im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit eines und einer jeden die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen zu vermeiden. Diese Zielrichtungen wahren die besonderen Anforderungen des § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG.

Im Hinblick auf die verfolgten legitimen Ziele ist die Eignung der ergriffenen Maßnahmen gegeben. Angesichts der hohen Infektiosität und der Übertragungswege des SARS-CoV-2 Virus sind Beschränkungen im Zusammenhang von Zusammenkünften und Ansammlungen mehrerer Personen - vor allem in geschlossenen Räumen - geeignet, die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, veröffentlicht unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, und Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Nr. 2 Übertragungswege, veröffentlicht unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=75E02 A61EA32A48D3D2AE1AAA4E9D673.internet112?nn=13490888). Dieses Risiko kann durch die Beschränkung des Zugangs auf negativ Getestete, Geimpfte und Genesene reduziert werden.

Ebenso ist die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske in religiösen Veranstaltungen am Platz geeignet, das Infektionsrisiko zu reduzieren. In religiösen Veranstaltungen, die üblicherweise von nicht unerheblicher Dauer sind und aktiv, z.B. durch Gesang und Sprache wahrgenommen werden, dürfte im Vergleich zu solchen Veranstaltungen, die sitzend aber nicht aktiv wahrgenommen werden, von einer erhöhten Aerosolbelastung in geschlossenen Räume auszugehen sein, die ihrerseits das Infektionsrisiko mit seinen Folgen für die Gesundheit und das Gesundheitssystem erhöhen.

Die ergriffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes allein nicht in gleichem Maße geeignet das Infektionsrisiko zu senken, wie dies durch die zusätzliche Zugangsbeschränkung der 3-G-Regel möglich ist. Zu berücksichtigen ist insoweit z.B., dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich die Verteilung von Aerosolen reduziert, nicht jedoch verhindert. So schließt der Mund-Nasen-Schutz eine Infektion über Kontaktflächen nicht aus. Dies ist vor allem im Falle der besonders ansteckenden Delta-Variante des SARS-CoV-2 Virus zu berücksichtigen.

Die getroffenen Maßnahmen sind auch angemessen. Angemessen ist eine Freiheitseinschränkung nur dann, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht.

Die Zugangsbeschränkung religiöser Veranstaltungen auf Getestete, Genesene und Geimpfte ist auch mit Blick auf die durch Art. 4 GG geschützte Religionsfreiheit bzw. -ausübung und die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit angemessen.

Gem. § 7 der Nds. Corona-VO kann der Nachweis einer Testung u.a. durch einen Test zur Eigenanwendung (Selbsttest) vor Ort vor Betreten des Veranstaltungsortes unter Aufsicht der- oder desjenigen stattfinden, die oder der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist. Damit ist der Zutritt zu den religiösen Veranstaltungen durch Vorlage z.B. eines solchen Testnachweises aber auch durch Vorlage eines Genesenen- oder Geimpft-Zertifikates niedrigschwellig. Die Erfüllung der Voraussetzungen für den Zugang hat im Wesentlichen jeder Besucher der Veranstaltung selbst in der Hand. Die Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit sind insoweit geringfügig. Sowohl die Einschränkungen hinsichtlich der sog. 3-G-Regel als auch die mit der Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung am Platz verbundenen Einschränkungen, sind vor dem Hintergrund der in die Abwägung einzustellenden, ebenfalls grundrechtlich geschützten Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit verhältnismäßig. Dies gilt dieser Tage auch unter Berücksichtigung der anstehenden Weihnachtsfeiertage, die einerseits für christliche Gemeinden ein hohes Fest bedeuten, aber andererseits aus Infektionsgesichtspunkten an diesen Tagen in der Regel eine erhöhte Frequenz der religiösen Veranstaltungen und auch eine erhöhte Anzahl der Besucher bzw. Teilnehmer mit sich bringen, die ohne die ergriffenen Maßnahmen wiederum zu einem erhöhten Infektionsgeschehen führen können.

Auch erscheint ein unbegrenzter Zugang zu religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen in Ansehung der unter § 7a Nds. Corona-VO verfügten drastischen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte unangemessen. Auch die hiermit zusammenhängenden Risiken gilt es zu berücksichtigen und vor dem Hintergrund des bereits jetzt kurz vor der Überlastungsgrenze stehenden Gesundheitssystems zu reduzieren.

Nicht unberücksichtigt werden können im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch die im Zusammenhang mit der aktuellen Infektionslage sowie der zu erwartenden Ausbreitung der Omikron-Variante zu verzeichnenden Entwicklungen.

Im wöchentlichen COVID-19-Lagebericht vom 09.12.2021 heißt es hierzu, dass die aktuelle Entwicklung weiter sehr besorgniserregend sei, die Zahl weiterer schwerer Erkrankungen und Todesfälle weiterhin zunehmen werde und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten regional überschritten werden würden. Nur durch eine Intensivierung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen und rasche Erhöhung der Impfraten könne die Situation verbessert werden. Eine maximale Reduktion der Übertragungsraten sei auch notwendig, um die zu erwartende Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen. Deshalb werde die Unterstützung von jedem Einzelnen gebraucht und jeder Bürger und jede Bürgerin sollte möglichst alle nachfolgend genannten Maßnahmen umsetzen. Grundsätzlich sollten alle nicht notwendigen Kontakte reduziert und Reisen vermieden werden. Sofern Kontakte nicht gemieden werden könnten, sollten Masken getragen, Mindestabstände eingehalten und die Hygiene beachtet werden. Innenräume seien vor, während und nach dem Aufenthalt mehrerer Personen regelmäßig und gründlich zu Lüften (AHA+L-Regel). Das RKI rate dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen, wie z.B. Tanzveranstaltungen oder Weihnachtsfeiern, möglichst abzusagen oder zu meiden. Es werde empfohlen, die Corona-Warn-App zu nutzen. Insbesondere vor Kontakt zu besonders gefährdeten Personen sollte ein vollständiger Impfschutz vorliegen und ein Test gemacht werden. Alle diese Empfehlungen gelten auch für Geimpfte und Genesene. Es werde insbesondere den noch nicht grundimmunisierten Personen dringend empfohlen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen und hierbei auf einen vollständigen Impfschutz zu achten. Auch die Möglichkeit der Auffrischimpfung (Boosterimpfung) sollte nach RKI von allen Personengruppen gemäß den STIKO-Empfehlungen genutzt werden. Das Robert Koch-Institut schätze die Gefährdung für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte werde die Gefährdung als moderat angesehen, steige aber mit zunehmenden Infektionszahlen an (vgl. https://www.rki.de/covid-19-risikobewertung).

Insgesamt betrachtet stellen sich die angeordneten Maßnahmen als verhältnismäßig dar. Sie sind inhaltlich, zeitlich und räumlich auf das notwendige Maß begrenzt, um wirksam eine Verbreitung des Virus zu unterbinden.

Die getroffenen Maßnahmen sind zeitlich bis zu 31.01.2022 befristet. Ihre Erforderlichkeit unterliegt ständiger Überprüfung.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg

Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.   

 

Gifhorn, den 16.12.2021

Landkreis Gifhorn

 

Tobias Heilmann