Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner im Wald

veröffentlicht: am 09.05.2019     Amtliche Bekanntmachungen

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor dem Eichenprozessionsspinner wird angeordnet:

1. Auf Grundlage der §§ 11, 102 Abs.1 i.V. m. § 98 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 9) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66) wird auf den unter Ziffer 2 näher bezeichneten Flächen eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (Thaumetopoea processionea L.) durchgeführt. Die Bekämpfung unter Verwendung des Biozids Foray ES mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki erfolgt aus der Luft.

2. Die Bekämpfungsflächen befinden sich in folgenden Gemeinden:
• in der Samtgemeinde Brome: Parsau, Rühen, Tiddische
• im gemeindefreien Gebiet Giebel

Die genauen Bekämpfungsflächen gegen den Eichenprozessionsspinner im Wald ergeben sich aus der beigefügten Karte.

3. Die Ausbringung des Bekämpfungsmittels Foray ES auf befallene Eichen erfolgt auf Forstflächen und Wegen im Eigentum der Anstalt Niedersächsischer Landesforsten.

4. Auf den zu behandelnden Flächen wird das Bekämpfungsmittel vom Hubschrauber aus auf befallene Bäume aufgebracht. Während des Einsatzes des Hubschraubers ist der Aufenthalt im unmittelbaren Wirkungsbereich des Luftfahrzeuges verboten. Für die Zeit während des Einsatzes und unmittelbar danach werden kurzfristig Straßen, Wege und Forstflächen gesperrt. Den Weisungen der Bediensteten ist Folge zu leisten.

5. Die betroffenen Straßen- und Wegeabschnitte werden kurzfristig vor, während und nach der Ausbringung des Bekämpfungsmittels für eine Zeit von insgesamt ca. 15 Minuten für den öffentlichen Straßenverkehr gesperrt.

Auf Forstflächen ist das Betreten und der Aufenthalt innerhalb von 12 h nach Behandlung nicht gestattet. Die betroffenen Flächen werden mittels Absperrband und Hinweisschilder kenntlich gemacht.

6. Die Bekämpfung erfolgt:
im Zeitraum vom 13. Mai bis 26. Mai 2019 für die chemische Bekämpfung aus der Luft
Die konkreten Termine richten sich nach dem Austrieb des Eichenlaubes, der Larvenentwicklung und den Wetterbedingungen.
Die konkreten Termine der Befliegung werden in der Tagespresse und unter www.gifhorn.de/eichenprozessionsspinner  bekannt gegeben.
7. Die sofortige Vollziehung dieser ordnungsrechtlichen Verfügung wird im öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. l S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. l S. 1151) angeordnet.

8. Die Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung in den örtlichen Tageszeitungen als bekannt gemacht und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.
Die Allgemeinverfügung nebst Begründung sowie die Karte mit der Darstellung der zu behandelnden Gebiete können
• im Internet unter www.gifhorn.de/eichenprozessionsspinner
• im Landkreis Gifhorn, Untere Naturschutzbehörde, Cardenap 2-4, 38518 Gifhorn und
• in der Samtgemeinde Brome während der üblichen Bürozeiten eingesehen werden.

Begründung
I. Zuständigkeit
Der Landkreis nimmt gemäß § 102 Abs. 1 i. V. m. 98 Ziffer 1 Nds. SOG die Aufgaben der Gefahrenabwehr als allgemeine Sicherheitsbehörde wahr und ist damit für den Erlass dieser ordnungsrechtlichen Verfügung zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens zuständig. Die Maßnahme zur Bekämpfung der vom Eichenprozessionsspinner ausgehenden Gefahrenlage für die menschliche Gesundheit erstreckt sich auf Bereiche der Samtgemeinde Brome und auf das gemeindefreie Gebiet Giebel.

II. Ausgangslage und Beurteilung
In Ermangelung spezialgesetzlicher Regelungen im Biozidrecht ist eine Allgemeinverfügung nach dem allgemeinen Ordnungsrecht (§ 11 Nds. SOG) zur Gefahrenabwehr zu erlassen. Die Voraussetzungen dafür liegen vor.

Das Gebiet des Landkreises Gifhorn wird von Osten her zunehmend vom Eichenprozessionsspinner besiedelt. Befallen sind sowohl größere Flächen der Forst im Außenbereich, als auch Bäume in Siedlungsbereichen und entlang von Straßen und Wegen. Betroffen sind weit überwiegend Eichen.
Im Gebiet der Samtgemeinde Brome kommt es in Teilgebieten zu einer Massenvermehrung des Eichenprozessionsspinners. Aus den Monitoring-Ergebnissen der Landesforstverwaltung für das Gebiet des Drömling ist von einem Massenbefall auch im Jahr 2019 auszugehen, da sowohl die Anzahl als auch die Vitalität der in den Eichen vorhandenen Eigelege für ein massives Auftreten des Eichenprozessionsspinners sprechen.

Der Eichenprozessionsspinner schlüpft je nach Witterungslage etwa Mitte April und durchläuft sechs Larvenstadien. In den ersten beiden Larvenstadien ist der Eichenprozessionsspinner nicht nur gut zu bekämpfen, er hat auch noch keine Brennhaare entwickelt. Diese Brennhaare sind für die menschliche Gesundheit gefährlich. Sie können bei trockenem, warmem Wetter in die Luft gelangen. Über diesen Pfad können sie beim Menschen und auch bei Tieren auf der Haut zu starken Reizungen führen, die bei wiederholter Disposition schlimmer werden. Lebensgefährlich kann bei sensiblen Menschen die Aufnahme der Brennhaare über die Atemwege sein.
Bei den im Befallsgebiet lebenden und arbeitenden Menschen ist es durch den Eichenprozessionsspinner in den letzten Jahren zu gesundheitlichen Beschwerden gekommen. Der Kontakt mit den Brennhaaren verursacht lokale Haut- und Augenentzündungen sowie Atemwegsbeschwerden.
Bei den in den Schadgebieten in den vergangenen Jahren eingesetzten Forstwirten, Forstbeamten und forstlichen Dienstleistern sind bereits in vielen Fällen erhebliche bis schwerste Gesundheitsschäden durch die Auswirkungen der Brennhaare des EPS eingetreten.
Aufgrund der großräumigen Bekämpfungsmaßnahme und des relativ kurzen Zeitraumes zur effektiven Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist die großflächige, zügige Bekämpfung aus der Luft dringend geboten. Im Rahmen der chemischen Bekämpfung kommt ausschließlich ein zugelassenes Biozid (Foray ES) zum Einsatz. Dieses Biozid ist durch Bescheid der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ausdrücklich für die Bekämpfung der Raupen des Eichenprozessionsspinners im Waldgebiet Drömling zugelassen worden.
Der Erlass dieser Allgemeinverfügung ist zum Schutz der menschlichen Gesundheit, hier insbesondere der im Wald tätigen Personen, vor den vom Eichenprozessionsspinner ausgehenden Gefahren geboten. Der Befall von Bäumen durch den Eichenprozessionsspinner begründet die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens für die öffentliche Sicherheit, hier die Schutzgüter Leben und Gesundheit.

Ein völliges Zurückdrängen des Eichenprozessionsspinners oder eine flächige Bekämpfung sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht möglich. Realistisch ist, die Gesundheitsgefahren an den Stellen möglichst stark einzudämmen, wo ein Kontakt von Menschen mit den Brennhaaren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und Absperrungen und Warnungen nicht ausreichen.

III. Verhältnismäßigkeit/Auswahl des Mittels/der Flächen
1. Auswahl der Flächen
Die menschliche Gesundheit wird geschützt, soweit sie aufgrund der konkreten Situation vor Ort akut und erheblich durch den Eichenprozessionsspinner gefährdet sein kann, ohne dass andere mildere Schutzmaßnahmen mit gleicher oder ähnlicher Wirkung vorhanden wären.
Die hier zur Behandlung mit Foray ES vorgesehenen Flächen liegen im Waldgebiet Drömling und haben eine Größe von 138 ha. Es handelt sich dabei um Flächen, die bereits im vergangenen Jahr durch den Eichenprozessionsspinner befallen waren und in denen auch jetzt ein Befall festgestellt wurde. Durch die Bekämpfungsmaßnahme sollen die im Wald arbeitenden Menschen geschützt werden. Mitarbeiter im Forstbereich, Forstunternehmer, Jäger, Mitarbeiter der Forst- und
Naturschutzbehörden sind aufgrund des intensiveren Verbleibens in der Fläche stärker
gefährdet als temporäre Waldbesucher. Sie haben im Waldgebiet, das vom Massenbefall des Eichenprozessionsspinners betroffenen ist, regelmäßige, im Antrag einzeln dargelegte Forstarbeiten auszuführen, die für den Bestand des Waldes und seine Bewirtschaftung notwendig sind.

Eine Sperrung des Waldes ab dem Zeitpunkt des dritten Larvenstadiums der Raupe ist nicht ausreichend wirksam. Die durch die Raupe gebildeten Brennhaare bleiben über Jahre mit ihrer allergenen Wirkung erhalten, so dass der Wald über einen langen Zeitraum gesperrt bleiben müsste, um Mitarbeiter wirksam zu schützen. Daher ist die Sperrung des Waldes kein geeignetes Mittel.
Die Durchführung von Forstarbeiten ist nur mit umfangreichen Schutzmaßnahmen gegen die Brennhaare denkbar (Bekleidung, Schutzanzüge, Atemmasken). Hierdurch ist die Erledigung von Arbeiten jedenfalls deutlich erschwert. Auch diese Schutzmaßnahmen müssten aufgrund der langen Wirksamkeit der Brennhaare über Jahre aufrechterhalten werden. Daher ist auch die Ausrüstung der im Wald Arbeitenden mit Schutzausrüstung kein auf Dauer einsetzbares geeignetes Mittel.

2. Auswahl des Mittels
Für das Eingreifen auf der Grundlage dieser Allgemeinverfügung steht praktisch nur das Besprühen der befallenen Waldfläche mit einem Bekämpfungsmittel in der Zeit der ersten beiden Larvenstadien zur Verfügung. Nur auf diese Weise kann mit einem vertretbaren Aufwand ein fühlbarer Effekt erzielt werden, der zwar die Population des Eichenprozessionsspinners in den befallenen Bereichen nicht völlig vernichtet, aber dennoch eine deutliche Reduzierung der Gefahrenlage bewirkt.
Das Absaugen von Nestern ist demgegenüber nicht nur erheblich langsamer und aufwendiger. Im Waldbereich können viele Bäume mit den entsprechenden Fahrzeugen gar nicht erreicht werden. Es werden durch Absaugen nicht alle Nester erreicht, so dass die Entwicklung der gefährlichen Brennhaare nicht ausreichend verhindert wird. Zur großflächigen Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist das Absaugen daher ungeeignet.

Zur Bekämpfung steht als zugelassenes Mittel „Foray ES“ mit dem Wirkstoff Bacillus thuringiensis zur Wahl. „Foray ES" ist ein biologisches Pflanzenschutzmittel mit geringen negativen Auswirkungen auf die restliche Umwelt. Es muss aktiv durch Blattfraß aufgenommen werden und bewirkt durch Umwandlung im Darm die Austrocknung der Raupen. Aufgrund seiner kurzen Haltbarkeit und der hohen Spezifität ergibt sich, dass keine messbaren direkten Effekte auf andere Lebewesen (Ausnahme: andere Raupen) vorkommen.
Als Alternative ist der Einsatz von Nematoden zur Bekämpfung in der Diskussion. Die Ausbringung erreicht unter Laborbedingungen sehr gute Wirksamkeiten und wirkt nach bisherigen Erkenntnissen auch nur auf Raupen. Allerdings können Nematoden zzt. noch nicht mittels Luftfahrzeug ausgebracht werden. Die Wirksamkeit reduziert sich dabei auf unter 5 %. Damit ist ein effektiver Schutz der menschlichen Gesundheit nicht zu erwarten. 
Im Gegensatz dazu ist „Karate“ zwar ein sehr wirksames Mittel. Es tötet allerdings alle Insekten ab und hält seine Wirkung über zwei bis drei Wochen aufrecht. Der damit verbundene Eingriff in den Naturhaushalt ist im Vergleich zu Foray ES sehr viel größer. Außerdem ist Karate auch für andere Tierarten - wie Fische - tödlich. Diese unerwünschten Nebenwirkungen verdrängen einen möglichen Nutzen durch eine bessere Effektivität bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.


3. Belange des Natur- und Umweltschutzes
Der Schutz des Menschen vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Eichenprozessionsspinner ist gegenüber möglichen Beeinträchtigungen für andere Lebewesen grundsätzlich höher zu gewichten.
Das ausgewählte Bekämpfungsmittel „Foray ES“ wirkt aufgrund seiner konkreten Anwendungsweise so weit wie möglich spezifisch auf den Eichenprozessionsspinner. Unter Beachtung der für die Ausbringung des Mittels vorgeschriebenen Auflagen ist eine erhebliche Gefährdung anderer Arten nicht zu befürchten.
Allerdings wirkt „Foray ES“ im direkten Ausbringungsbereich auf Raupen anderer Schmetterlingsarten, von denen im Bereich des Drömling einige sehr seltene Spezies vorkommen. Die zu behandelnden Waldflächen unterliegen keinem besonderen Schutzstatus, so dass in diesen Bereichen die Behandlung auf größeren zusammenhängenden Flächen zugelassen werden kann.

Die Anwendung von „Foray ES“ in dem hier vorgesehenen Gebiet ist zu bejahen, da hier Menschen unmittelbar gefährdet sind und mildere Mittel nicht geeignet sind.
Die Maßnahme stellt sich insgesamt als geeignet, angemessen und verhältnismäßig dar.


V. Straßenverkehrsbehördliche Anordnung
Eine etwaige kurzfristige Sperrung von Straßenabschnitten wegen der Ausbringung des Bekämpfungsmittels per Helikopter ist zur Vermeidung von Störungen des Ablaufs der Ausbringung und Schutz von Verkehrsteilnehmern erforderlich. Ein milderes, geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Es ist, gemessen an dem erstrebten Zweck, auch verhältnismäßig. Diese Maßnahme beruht auf § 45 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung.
Das Bekämpfungsmittel bleibt bei der Aufbringung durch Hubschrauber zu ca. 95 % im besprühten Baum. Da die Abdrift gering ist und bei erheblichem Wind nicht geflogen wird, können nur geringe Mengen in den Straßenraum oder auf Flächen dringen. Das Mittel setzt sich nach dem Aufbringen schnell auf dem Boden ab, soweit es nicht im Baum verbleibt. Die Befliegung dauert für einen Straßenzug nur wenige Minuten. Innerhalb von ca. 5 Minuten danach befindet sich kein Bekämpfungsmittel mehr in der Luft. Einschließlich der Räumung der Strecke reichen insgesamt ca. 15 Minuten als Sperrzeit aus. Dies ergibt sich aus Erfahrungen bei vergleichbaren Aktionen anderer Landkreise.
Die Sperrung wird auch wegen möglicher Unfallgefahren durch die Befliegung angeordnet und eine kurzfristige Sperrung ist den Verkehrsteilnehmern zuzumuten.
Die längere Sperrzeit für die Waldflächen ergibt sich aus den Anwendungshinweisen des angewendeten Behandlungsmittels und damit aus Gründen des Gesundheitsschutzes bzw. der Gefahrenabwehr. Hier ist zu verhindern, dass sich Menschen über Stunden direkt nach der Behandlung der Bäume auf den betroffenen Flächen aufhalten.

VI. Sofortvollzug
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 VWGO. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs und damit eine mögliche Verzögerung der Bekämpfungsmaßnahme. Die Maßnahme kann in der notwendigen Intensität nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen, nämlich nach dem Blattaustrieb der Eichen, aber vor der Entwicklung der Brennhaare bis zum Erreichen des dritten Larvenstadiums der Raupe, wirksam durchgeführt werden. Die zu einem späteren Zeitpunkt noch mögliche Bekämpfung durch Absaugung der Raupen von den einzelnen Bäumen stellt keine geeignete Maßnahme dar. Aufgrund der drohenden Gefahren für die im Wald tätigen Personen, die die potentiellen Risiken der Bekämpfung überwiegen, ist ein Aufschieben der Bekämpfungsmaßnahmen nicht hinnehmbar.

Rechtsgrundlagen:
Die Verfügung beruht auf den §§ 1 Abs. 1,11,102 Abs.1 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19.01.2005 (Nds. GVBI. 2005 S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2012 (Nds. GVBI. S. 566)

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage erhoben werden
Für die Klageerhebung stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig.
2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 47 27, 38037 Braunschweig, gestellt werden. Für diesen Antrag stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig.
2. Auf elektronischem Weg
Der Antrag kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.


Gifhorn, den 9. Mai 2019

 

Dr. Andreas Ebel
Landrat