Allgemeinverfügung des Landkreises Gifhorn zum Betrieb von Großtagespflegestellen, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und Schulen

veröffentlicht: am 24.03.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) i. V. m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) wird für das Gebiet des Landkreises Gifhorn

mit Gültigkeit ab Freitag, 26.03.2021,

folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Für den Betrieb von Großtagespflegestellen wird ab dem 26.03.2021 der eingeschränkte Betrieb entsprechend § 12 Abs. 1 Niedersächsische Corona-Verordnung festgesetzt.

2. Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten ist ab dem 26.03.2021 untersagt. Davon ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen.

3. Der Schulbesuch ist ab dem 26.03.2021 untersagt. Ausgenommen hiervon ist der Schulbesuch für schriftliche Arbeiten und Abschlussprüfungen. Von der Untersagung ausgenommen sind ferner
a) der 9. Und der 10. Schuljahrgang, soweit an der Schule in diesen Schuljahrgängen im Schuljahr 2020/2021 Abschlussprüfungen vorgesehen sind,
b) der Sekundarbereich II, soweit an der Schule in Lerngruppen dieser Schuljahrgänge im Schuljahr 2020/2021 Abschlussprüfungen vorgesehen sind,
c) die Schuljahrgänge 1 bis 4 und
d) die Förderschulen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und die Tagesbildungsstätten.

Hinweis:
Der Schulbesuch o. g. Schülerinnen und Schüler, die nicht von der Untersagung betroffen sind, erfolgt im Wechselmodell (Szenario B). Gem. § 13 Abs. 2 Niedersächsische Corona-Verordnung ist eine Notbetreuung an allen Schulen in Szenario B und C zulässig.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG) und gilt bis zum Zeitpunkt ihres Widerrufs.

5. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen hat keine aufschiebende Wirkung.

Begründung
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 11 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 2 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Nds. Corona-Verordnung) des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 30.10.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120).

Demnach ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten sowie der Schulbesuch untersagt, sofern die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung an drei aufeinanderfolgenden Tagen 100 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt und diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer ist. Des Weiteren wird für die Großtagespflege der eingeschränkte Betrieb entsprechend § 12 Abs. Niedersächsische Corona-Verordnung festgesetzt. Die Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und des Schulbesuchs sowie der eingeschränkte Betrieb der Großtagespflege wird von der örtlich zuständigen Behörde per Allgemeinverfügung festgesetzt.

Auf dem Gebiet des Landkreises Gifhorn beträgt die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zu Bevölkerung an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) (21.03.2021: 102,5; 22.03.2021: 102,5; 23.03.2021: 101,4) mehr als 100 Fälle je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen.

Das Infektionsgeschehen im Landkreis Gifhorn gestaltet sich insgesamt diffus und ist nicht auf begrenzt lokalisierbare Infektionsgeschehen zu konkretisieren. Weiterhin gibt es bereits in mehreren Kindertageseinrichtungen und Schulen ein Infektionsgeschehen. Zudem wurden am Abend des 23.03.2021 49 Neuinfektionen gemeldet, sodass mit einem Sinken der Inzidenz unter 100 aufgrund des Wertes vor einer Woche nicht gerechnet werden kann. Folglich ist nunmehr davon auszugehen, dass die Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz auch von Dauer sein wird.

Mit Vorliegen dieser verordnungsrechtlichen Voraussetzungen ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten nach Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung sowie der Schulbesuch nach Ziffer 3 daher untersagt. Für die Großtagespflegestellen wird nach Ziffer 1 der eingeschränkte Betrieb festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.

Gifhorn, den 24.03.2021

Landkreis Gifhorn

Dr. Andreas Ebel