Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus

veröffentlicht: am 07.05.2020     Amtliche Bekanntmachungen

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz werden folgende Regelungen getroffen:
 

 Die Allgemeinverfügung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 einschließlich der Änderung dieser Allgemeinverfügung vom 24.04.2020 gilt bis auf Widerruf fort und wird mit folgender Änderung verlängert:  

Bezüglich der Regelungen hinsichtlich konkreter Auflagen bei der Öffnung von Verkaufsstellen und Geschäften wird der Punkt „Es wird empfohlen, dass ein nicht medizinischer Mund-Nasen-Schutz (MNS) in den Verkaufsstellen und Geschäften getragen wird. Dieser ist schon beim Betreten der Verkaufsstelle und des Geschäfts aufzusetzen.“ gestrichen.
Klarstellend wird auf Folgendes hingewiesen:
•    Die Allgemeinverfügung für Beschäftigte im Medizin- und Pflegebereich sowie im Polizeivollzugsdienst, die Kontakt zu Infizierten oder Verdachtsfällen in Bezug auf SARS-CoV-2 und COVID-19 hatten, vom 24.03.2020, gilt bis auf Widerruf.
•    Die Allgemeinverfügung zum Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 08.04.2020 bleibt bestehen.
•    Die Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 05.05.2020 gelten uneingeschränkt auch für den Landkreis Gifhorn. Für die Betreiber von Verkaufsstellen und Geschäften wird ausdrücklich auf die Regelungen aus § 8 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (1 Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche) verwiesen. 

Diese Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis auf Widerruf.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die enthaltenen Anordnungen gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 Absatz 3 IfSG wird hingewiesen. 

Die Anordnungen sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung 
Die Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 wurde am 05.05.2020 geändert. Die Regelungen aus den Allgemeinverfügungen des Landkreises Gifhorn wurden entsprechend den Vorgaben des Landes angepasst. 

Die Regelung ist zu streichen, da das Tragen von Mund-Nasen-Schutz abschließend in der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 05.05.2020 geregelt wurde. Die Befristung der Allgemeinverfügung wurde aufgehoben und die Regelungen gelten fort.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift 
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig. Der Klage sollen diese Allgemeinverfügung im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. 

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erhoben (EGVP) erhoben werden.    

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Klage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Sie können bei mir oder beim Verwaltungsgericht Braunschweig gemäß § 80 Abs. 4 und 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. 


Gifhorn, den 06.05.2020


Landkreis Gifhorn

Landrat
Dr. Andreas Ebel