Aufstallungsgebiet im Bereich Didderse.

Aufstallungsgebiet im Bereich Didderse.

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 01/2021 GF zur Ergänzung der Tier-seuchenbehördlichen Allgemeinverfügung Nr. 02/2020 GF zum Schutz gegen die Ge-flügelpest (Aviäre Influenza)

veröffentlicht: am 09.02.2021     Amtliche Bekanntmachungen

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel treffe ich folgende Anordnungen:

Für die nachfolgend benannten regional begrenzten Gebiete ordne ich die Aufstallung des Geflügels zusätzlich zu den bisherigen in der Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung Nr. 02/2020 GF zum Schutz gegen die Geflügelpest genannten Gebieten an.

Die bisherigen Aufstallungsgebiete - insbesondere im Bereich der Oker - bleiben bestehen. 

Die Änderung erfolgt im Bereich der Samtgemeinde Papenteich und sieht dort wie folgt aus.

Samtgemeinde Papenteich:
Das Gebiet im Umkreis von 500 m um die Klärteiche der ehemaligen Zuckerfabrik nördlich von Meine. 

Das Gebiet im Landkreis Gifhorn von der Kreisgrenze zum Landkreis Peine der L 320 nach Osten folgend bis zur Bebauungsgrenze der Ortschaft Hillerse, dieser nach Süden folgend. Dann weiter nach Süden im Abstand von 500 m zur Oker bis zur Grenze zum Landkreis Peine. Dieser Grenze nach Westen und dann nach Norden folgend bis zum Schnittpunkt mit der L 320.

Im Bereich der Gemarkung Groß Schwülper der Landkreisgrenze nach Osten folgend von der B214 bis zur Oker, dieser nach Norden folgend bis auf Höhe der nördlichen Bebauungsgrenze der Ortschaft Groß Schwülper. Dieser erst nach Osten und dann nach Süden folgend bis zum Schnittpunkt mit der K 104. Der K 104 weiter nach Süden folgend bis zur Einmündung in die K56, dieser dann folgend bis zur Bebauungsgrenze der Ortschaft Walle. Dieser nach Süden folgend bis zur K 56. Entlang dieser Straße dann bis zur Landkreisgrenze. Der Landkreisgrenze nach Westen und dann nach Norden folgend bis zu dem Punkt, an dem die Landkreisgrenze nach Osten von der B 214 abgeht. 

Begründung:

Die hochpathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) wurde bei Hunderten von Wildvögeln in allen nördlichen Bundeslänger festgestellt. Auch aus Süddeutschland wurden Fälle bei Wildvögeln gemeldet. Seit der letzten Risikoanalyse wurden in einer Reihe von Hausgeflügelhaltungen bundesweit, aber vor allem im Nordwesten von Niedersachsen, Ausbrüche der Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen gemeldet

Bei der Aviären Influenza von den Subtypen H5N8 und H5N5 handelt es sich um eine hoch ansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel und bei anderen Vogelarten. Sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und große wirt-schaftliche Schäden zur Folge haben. Im Landkreis Gifhorn werden zurzeit ca. 650.000 Stück Nutzgeflügel gehalten.

Infektionen des Menschen mit diesen Aviären Influenza-Viren der Subtypen H5N8 und H5N5 wurden bislang nicht bekannt; dennoch kann eine Empfänglichkeit des Menschen gegenwärtig nicht völlig ausgeschlossen werden.

Geflügelhalter dürfen ihr Geflügel außerhalb geschlossener Ställe oder Schutzvorrichtungen halten (Freilandhaltung).

Diese Allgemeinverfügung zur regional begrenzten Aufstallung von Geflügel basiert auf § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) in Verbindung mit einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. Der Risikobewertung wurde zugrunde gelegt, dass das Gebiet des Landkreises Gifhorn zwar nicht in einer Hauptflugroute des Vogelzugs liegt, jedoch von zahlreichen Wildvögeln auf dem Vogelzug überflogen und teilweise auch als Rastplatz benutzt wird. 

Die vor allem von Gänsen zur Rast benötigten weiträumigen Wiesenflächen und größeren Gewässer sind im Gebiet des Landkreises Gifhorn nicht nennenswert vorhanden. Trotzdem konnten auch hier in der Vergangenheit Wildgänse, Wildenten und andere Wildvogelarten auf dem Vogelzug beobachtet werden. 

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und das Institut für Vogelforschung (IfV) haben Karten mit der Darstellung von Flächen bereitgestellt, in denen Zugvögel häufig zur Rast nutzen. Sie werden u.a. als „avifaunistisch wertvolle Gebiete“ bezeichnet und sind in dieser Allgemeinverfügung berücksichtigt.

Diese Gebiete liegen im Landkreis Gifhorn in einem Streifen entlang der Oker und der Aller sowie um zwei kleinere Binnengewässer (Tankumsee, Zuckerteiche bei der Ortschaft Meine).

Der Landkreis Peine teilte am 04.02.2021 den Nachweis des Geflügelpesterregers H5N8 bei einer Wildgans mit, die im Bereich der Harvesser Teiche im dortigen Landkreis tot aufgefunden wurde. Sie gehörte zu einer Gruppe von etwa 500 Tieren, die seit längerer Zeit im Bereich des Zusammentreffens Grenzen der Landkreise Peine, Gifhorn sowie der Stadt Braunschweig umherfliegen und rasten.

Aufgrund des Nachweises wurde die Annahme, dass der Erreger auch bundesweit verbreitet wird, auch für die hiesige Region verifiziert.

Somit wurde der Nachweis des Erregers in unmittelbarer Nachbarschaft des Landkreises Gifhorn geführt. Die Aufstallung des Geflügels wird hiermit für diese zusätzliche Region angeordnet.

In den anderen Gebieten im Landkreis Gifhorn ist von einem geringeren Risiko auszugehen. Daher braucht hier die Freilandhaltung von Geflügel derzeit nicht eingeschränkt zu werden 

Die aufgeführten Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung sind in das Ermessen der zuständigen Behörde, hier der Landkreis Gifhorn, gestellt. Durch die angeordneten Maßnahmen sollen eine Weiterverbreitung des Virus und eine Gesundheitsgefährdung empfänglicher Tiere in engerer und weiterer Umgebung verhindert werden. Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, geeignet und angemessen und damit verhältnismäßig. Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts waren andere Maßnahmen nicht ersichtlich bzw. zielführend. Die Festlegung der Aufstallung in den genannten Gebieten verfolgt den Zweck, einen möglichen Seuchenherd zu vermeiden und somit eine Verbreitung des Virus zu verhindern.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4 und 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)  kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung des Einschleppens und der Weiterverbreitung der Geflügelpest Gebrauch gemacht. 


Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)  kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort unterbunden werden muss. 

Die Maßnahme dient dem Schutz sehr hoher Rechtsgüter. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig, erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Für die Erhebung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift
Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts erhoben werden. Die Anschrift lautet: Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig oder Postfach 4727, 38037 Braunschweig. Der Klage sollen dieser Bescheid im Original oder in Kopie und so viele Abschriften der Klage mit ihren Anlagen beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

2. Auf elektronischem Weg
Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhoben werden.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig die aufschiebende Wirkung ge-mäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung ganz oder teilweise wiederherstellen.


Gifhorn, den 08.02.2021


Der Landrat
Dr. Andreas Ebel