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Kreis Gifhorn geht weiter verstärkt gegen Schwarzarbeit vor

Konferenz am 27.01.2010 im Schloss Gifhorn

Zur Besserung der Schwarzarbeitsbekämpfung wird die interkommunale Zusammenarbeit verschiedener Behörden itensiviert.


Wenn das Volumen der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland, also die illegal erarbeitete Wirtschaftsleistung im Jahre 2009 um weitere 5.000.000.000 € auf nunmehr sage und schreibe 352.000.000.000€ zugenommen hat, wenn die Schattenwirtschaft um 14,6 % gestiegen ist und gleichzeitig die offizielle Wirtschaftsleistung um 5 % - bezogen auf das Jahr 2008 -abgenommen hat, dann besteht Handlungsbedarf, so Landrätin Marion Lau, die zu einer Konferenz am 27. Januar 2010 in den Landkreis Gifhorn eingeladen hatte. Ein Gremium aus Vertretern des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, der Städte Braunschweig und Wolfsburg, des Hauptzollamtes Braunschweig, der Polizei Gifhorn, des Finanzamtes Gifhorn, der Arge Gifhorn sowie des Deutschen Rentenversicherungsträgers hat sich gemeinsam mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft Gifhorn und Braunschweig intensiv über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auseinandergesetzt. Ziel ist, dass durch eine effizientere und effekttiefere Zusammenarbeit die Schlagkraft gegen die Schattenwirtschaft gesteigert wird. Dies gilt auch im Besonderen für die interkommunale Zusammenarbeit.
Die niedersächsische zentrale Datenbank (OWiSch) zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die auf eine Initiative des Landkreises Gifhorn zurückzuführen ist und seit dem Jahre 2009 flächendeckend den niedersächsischen kommunalen Verfolgungsbehörden zur Verfügung steht, wurde als großer Erfolg gewertet. Ab sofort können sich Schwarzarbeiter in Niedersachsen nicht mehr hinter "kommunalen Grenzen" verstecken, so die einhellige Aussage.

Wegen der erschreckend hohen Zahlen über die zunehmende Schwarzarbeit wird sich der Landkreis Gifhorn auch weiterhin diesem Trend entgegenstellen, so Fachbereichsleiter Michael Funke. Im Jahre 2009 konnte bei 140 Ermittlungsverfahren in 35 Fällen Schwarzarbeit festgestellt werden. Dies führte zu rechtskräftigem Bußgeldern in Höhe von ca. 70.000,00 €. Hinzu kämen noch ca. 40.000 €, die aufgrund von Einsprüchen einer gerichtlichen Überprüfung bedürfen.
Nicht die Festsetzung von Bußgeldern, sondern die Legalisierung stehe im Landkreis Gifhorn bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Vordergrund. Bei den 35 Fällen sei es immerhin gelungen, dass 24 mal ein Gewerbe angemeldet wurde, beziehungsweise 9 mal eine Eintragung in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer vorgenommen wurde.
 
erstellt am 04.02.2010

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